Bürgerhaushalt soll fortgeführt werden

LÜDENSCHEID ▪ Über die zukünftige Struktur des Bürgerhaushalts werden die Fraktionen demnächst beraten, aber grundsätzlich stimmen alle darin überein, dass es auch 2012 Etatvorschläge aus den Reihe der Bevölkerung geben soll. „Wir wollen jetzt nicht die Flinte ins Korn werfen“, betonte Bürgermeister Dieter Dzewas im Hauptausschuss.

Über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2011 stimmte das Gremium einzeln ab. Im Folgenden ein Überblick:

– Eine Verstärkung der Radarkontrollen und die Anschaffung eines weiteren Radarwagens soll es zunächst nicht geben, da dies auch mit zusätzlichen Personalkosten verbunden ist.

– Eine Verkleinerung des Rates wird auf die nächsten Kommunalwahlen 2014 verschoben. Allerdings sind dabei auch gesetzliche Grundlagen zu berücksichtigen.

 – Eine Streichung der Sitzungsgelder, Einsparungen bei Fahrkostenerstattungen oder sonstigen Zuwendungen für Politiker wurde eine Absage erteilt. Lüdenscheid bewege sich bei den Aufwandsentschädigungen schon an der Untergrenze, betonte Bürgermeister Dieter Dzewas. Es sei nicht zumutbar, Politikern, die zusätzlich 20 bis 30 Stunden die Woche zusätzlich zu ihren Berufen noch Zeit für die Politik investierten, noch Gelder zu streichen. Die Bereitschaft sich für andere einzusetzen, sollte gefördert werden.

– Die Bündelung der Standorte von schulischen Wissenschaften wie VHS, Fernuni, Schulhilfe, Beratungsstelle im Gebäude der Fernuniversität an der Liebigstraße soll vom Amt für Zentrale Gebäudewirtschaft (ZGW) berücksichtigt werden.

– Bußgelder für uneinsichtige Hundebesitzer werden bereits erteilt, eine Erhöhung sei im Einzelfall möglich. Bei der Einführung einer Reptiliensteuer sei der damit verbundene Aufwand nicht abschätzbar.

– Die Umstellung auf digitale Vorlagen für die Sitzungen ist nur möglich, wenn alle Mandatsträger auf den Papierversand verzichten und Vorlagen am hauseigenen PC ausdrucken. Dies ist aber nur auf freiwilliger Basis möglich.

– Die Streichung von Getränken und Speisen während der Sitzungen ist auch künftig nicht vorgesehen, zumal Speisen nur im Ausnahmefall angeboten werden. Kosten für die Weihnachtsfeier des Rates werden bereits zu 100 Prozent auf die Teilnehmer umgelegt.

– Die Reitabgabe für Pferdehalter, die öffentliche Flächen nutzen, kann nicht dem städtischen Haushalt zugeführt werden, sondern wird laut Gesetz zweckgebunden den höheren Landschaftsbehörden zugewiesen.

– In welchen zeitlichen Abständen künftig die Lichtrouten veranstaltet werden, wird sich zeigen. Ein Vorschlag zum Bürgerhaushalt lautete, die Veranstaltung nur alle vier Jahre durchzuführen. Das müsse der Aufsichtsrat diskutieren. Der städtische Haushalt biete keinen Spielraum. Eine Abschaffung komme aufgrund der guten Resonanz nicht in Frage.

– Auf den Wegfall des Bustarifes hat die Stadt als 18-prozentiger Anteilseigner keinen großen Einfluss.

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