Bürgerhaushalt: Auf die Machbarkeit kommt‘s an

Was soll aus der Stadtkasse bezahlt werden, wie könnte man Einnahmen verbessern? Darum geht‘s beim Bürgerhaushalt.

LÜDENSCHEID - Die zigtausendfache Beteiligung am Bürgerentscheid zum Mehrgenerationen-Spielplatz hat es zuletzt wieder gezeigt: Die Lüdenscheider wollen aller Politik(er)verdrossenheit zum Trotz darüber mitbestimmen, was in ihrer Stadt passiert, und das nicht nur bei Kommunalwahlen alle fünf Jahre. Während gerade landauf landab über Sinn und Unsinn von Volks- oder Bürgerentscheiden debattiert wird, versucht es die Stadt Lüdenscheid jetzt mit einem Bürgerhaushalt.

Wie auf Antrag der Ampelkoalition vom Stadtrat beschlossen, können bald alle interessierten Lüdenscheider Vorschläge zum Etatentwurf für 2011 machen. Ihre Ideen werden auf einer Liste gesammelt und nach juristischer Prüfung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die Politiker haben somit das letzte Wort. Sie dürften sich aber, sofern die Anregungen umsetzbar sind, kaum gegen Bürgervorschläge sperren.

Die Machbarkeit ist also der alles entscheidende Punkt für jeden Vorschlag. Mit der Idee, weniger Geld für die Bundeswehr auszugeben, könnten Rat und Verwaltung der Stadt nichts anfangen, denn dafür sind sie nicht zuständig. Keine Chance hätten auch Vorschläge, die gegen die Gemeindeordnung verstoßen würden – die Streichung des Bürgermeisteramtes zum Beispiel. Einspar-Vorstöße, die Pflichtaufgaben berühren, führten ebenfalls zu nichts: Wer alle Kindergärten oder Schulen abschaffen will, muss damit rechnen, dass auch diese Vorschläge bei der juristischen Prüfung durch den Rost fallen. Und schließlich gilt, dass die Idee bezahlbar sein sollte – Fahrbahnmarkierungen aus Blattgold werden folglich kaum dazugehören.

Wer mitreden will, muss kein Finanzexperte sein, sollten aber in etwa wissen, wie eine Stadtkasse funktioniert, in der jährlich um die 150 Millionen Euro bewegt werden. Deshalb bietet Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler am Mittwoch, 4. August, allen Bürgern eine Info-Veranstaltung zum städtischen Haushalt an. Die zweite folgt am 25. August und wird von Hilfsdezernent Michael Walker durchgeführt.

Wie Blasweiler gestern erklärte, will er in einer Power-Point-Präsentation zunächst den Begriff des Bürgerhaushaltes erläutern, dann die aktuelle Finanzlage der Stadt beschreiben – und die Schranken, die ihm das Nothaushaltsrecht momentan setzt. Dann geht es darum, wo tatsächlich etwas verändert werden kann und wie die konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten aussehen. Wer schon Vorschläge mitbringen will, kann das gerne tun. Blasweiler: „Natürlich geht das. Wir wollen St. Bürokratius schließlich nicht zum Geburtstag gratulieren.“

Die Veranstaltung im Ratssaal beginnt um 18 Uhr.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare