Bürgerhaushalt: Finanzlage der Stadt nicht hoffnungslos

LÜDENSCHEID - Die Finanzlage Lüdenscheids ist zwar sehr schwierig, aber nicht hoffnungslos. Noch kann die Stadt die Wende schaffen, um selbstbestimmt statt fremdbestimmt in die Zukunft zu gehen. Doch dafür muss ein neues Denken her, bei Bürgern wie Politikern. Die großen Fragen lauten: Was brauchen wir wirklich, damit es uns gut geht? Was müssen wir anders machen?

So lauteten die Botschaften von Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler, die gestern Abend auf der ersten Info-Veranstaltung zum Bürgerhaushalt allerdings nur ein knappes Dutzend Lüdenscheider hören wollte. Die Mehrzahl der Anwesenden im optimistisch für 200 Personen bestuhlten Ratssaal waren Politiker und Vertreter der Stadtverwaltung.

Blasweilers kurzweiligem Vortrag tat das keinen Abbruch. Erst als ein Bürger nach dem Solidaritätszuschlag Ost fragte, den die Stadt nach wie vor mit 2,4 Millionen Euro im Jahr zu bezahlen hat, war es mit der guten Laune des Kämmerers vorbei: „Wir haben alles in allem 100 Millionen Euro dafür entrichtet. Das entspricht der Summe unserer langfristigen Schulden. Ohne Soli wären wir im investiven Bereich heute schuldenfrei.“ Und auch wenn es als politisch inkorrekt angesehen werde, das zu sagen: „Es gibt heute Stadtteile in West-Kommunen, da herrschen die Zustände, die wir für den Osten mal als ganz furchtbar angesehen haben.“

Lüdenscheid indes rangiert laut Blasweiler in der Nothaushalts-Skala von Eins (Schwarze Null dank Ausgleichsrücklage) bis Sechs (Überschuldung) auf der Stufe Vier – mit Tendenz zur Fünf, bei der das Ende der Eigenkapitaldecke absehbar ist. „Die Stadt lebt heute von der Substanz und baut zum Schuldenausgleich ihr Eigenkapital immer mehr ab.“ Blasweiler machte diesen Verzehr auch an Schautafeln deutlich: Sie zeigten, dass die schützende Eigenkapitaldecke, die 2009 noch bei 330 Millionen Euro lag, schon in acht Jahren um mehr als zwei Drittel kürzer wird, falls nichts Einschneidendes passiert.

Auch beim Sparen setzen Politik und Verwaltung laut Blasweiler jetzt auf Bürger-Ideen. Wo soll gestrichen, wo gekürzt werden? Welche Leistungen sind noch nötig, welche nicht? Wo ist bei Öffnungszeiten, Grünpflege oder Straßenbau zu sparen? Umgekehrt: Welche neuen Einnahmequellen kann es geben? Welche Steuern oder Gebühren soll die Stadt erhöhen, welche Vergünstigungen streichen? Oder sollten Sparkasse oder Stadtwerke mehr Geld an die Stadt abführen? So lauten einige der Fragen zum Bürgerhaushalt, wobei ein Lüdenscheider gestern bereits Patenschaften für Grünflächen wie in Altena anregte. Für Blasweiler der richtige Weg, „nur haben wir bisher wenige solcher Angebote erhalten.“ Anbei: Altena befindet sich bereits in Stufe Sechs.

Mit dem Minus in seiner Kasse, so Blasweiler, wachsen die Eingriffsrechte der Finanzaufsicht auf Kosten der Mitsprache der Bürger und der Kompetenz des Rates. Folgen seien Steueranhebungen auf Landesschnitt, die Pflicht, sich Investitionen genehmigen zu lassen, beim Personal und Leistungen der Stadt zu sparen und freiwillige Leistungen deutlich zu kürzen.

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