Bürgerentscheid kostet die Stadt rund 98 000 Euro

LÜDENSCHEID – Der Bürgerentscheid für oder gegen den Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes an der Jahnstraße kostet die Stadt annähernd 98 000 Euro. Das geht aus der Beschlussvorlage zum Thema hervor, über die der Rat in seiner Sitzung am Montag abzustimmen hat. Sollte die Politik das dem Bürgerentscheid vorgeschaltete Bürgerbegehren mehrheitlich ablehnen, wäre eine Abstimmung über das Projekt parallel zu den Landtagswahlen am 9. Mai die logische Konsequenz.

Für Befürworter wie für Gegner des Mehrgenerationenspielplatzes – auch Familienplatz genannt – käme es dann in den nächsten Wochen darauf an, ihre Anhänger für den Bürgerentscheid zu mobilisieren. Um das Projekt zu kippen, müssen die Gegner nicht nur die Mehrheit der tatsächlichen Wähler auf ihre Seite bringen, sondern es müssen mindestens auch 20 Prozent aller Wahlberechtigten sein, die sich gegen den Mehrgenerationenspielplatz aussprechen. Bei rund 60 000 Wahlberechtigten brauchen die Gegner also mindestens 12 000 Stimmen. Zum Vergleich: Um das Bürgerbegehren durchzusetzen, reichten 3600 gültige Unterschriften.

Wie bereits berichtet, muss der Rat am Montag erst einmal die „Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden“ ändern, denn derzeit wäre eine Abstimmung ausschließlich durch Briefwahl möglich. Dieses Verfahren, so schreibt die Verwaltung, solle zwar aus Kostengründen grundsätzlich auch beibehalten werden. Wenn allerdings zeitgleich allgemeine Wahlen, wie jetzt zum Beispiel die Landtagswahlen, terminiert seien, solle künftig eine Ausnahme zugelassen werden. Apropos Kosten: Für einen Bürgerentscheid ausschließlich im Rahmen einer Briefwahl und ohne Verbindung mit einer anderen Wahl müsste die Stadt mit Ausgaben in Höhe von rund 145 000 Euro rechnen.

Die Sitzung beginnt am Montag um 17 Uhr im Ratssaal.

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