Bürgeramt erteilt pro Jahr rund 10 000 Auskünfte

LÜDENSCHEID ▪ Rund 10 000 Auskünfte im Jahr erteilt das Bürgeramt der Stadt Lüdenscheid allerdings, teilt Leiter Wolfgang Padur mit. „Der überwiegende Teil der Anfragen kommt allerdings von Behörden, Krankenkassen, Gerichten, Finanzämtern oder der GEZ.“

Das geplante Meldegesetz hat nach dem kollektiven Aufschrei von Datenschützern wohl in dieser Form keine Chance mehr, umgesetzt zu werden. Der vereinfachte Weiterverkauf persönlicher Daten durch die Meldeämter sorgte bekanntlich für einen Sturm der Entrüstung und dürfte im Bundesrat gestoppt werden.

Im Paragrafen 34 des Meldegesetzes sei geregelt, wer Auskünfte bekomme. So könne jeder über eine Anfrage Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner Personen erhalten. Dies kostet sieben Euro. „Besonders bei der Organisation von Klassentreffen wird dies immer wieder genutzt. Bei aufwendigeren Recherchen – zum Beispiel zur Erforschung des Familienstammbaums – kann das auch schon einmal teurer werden.“ Es muss aber eine schriftliche Anfrage vorliegen oder Interessierte müssen persönlich ins Bürgeramt kommen.

Kann ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden, erweitert sich die Palette der Auskünfte um Tag und Ort der Geburt, frühere Vor- und Familiennamen, gesetzliche Vertreter, Staatsangehörigkeit, frühere Anschriften, Familienstand, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners sowie Sterbetag und -ort. „Hier melden sich oft Banken, Inkasso-Unternehmen, Versicherungen oder Rechtsanwälte.“ Dafür ist eine Gebühr von zehn Euro je Einwohner zu entrichten.

Vor Wahlen dürfen auch Parteien und Wählergruppen Auskünfte einholen, ebenso die Organisatoren von Bürgerentscheiden oder Volksbegehren. In diesen Fällen können die Bürger aber Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten einlegen, was Jahr für Jahr öffentlich bekanntgegeben wird. Bei Forschungen im öffentlichen Interesse werden ebenfalls Daten zur Verfügung gestellt, die aber anonymisiert sind und nicht auf Personen bezogen werden können. Bei Auskünften zu Ehe- oder Altersjubiläen muss eine Einwilligung der Betroffenen vorliegen. Dem geplanten neuen Meldegesetz kann Padur aber auch Positives abgewinnen: „Vermieter müssen wieder mit unterschreiben, wenn jemand bei ihnen ein- und auszieht. Vorher konnte sich einfach jemand irgendwo anmelden. Und die Zeit für die Ummeldung soll von einer auf zwei Wochen verlängert werden.“ Apropos positiv: Die Stadt hat im Etat für Auskünfte 70 000 Euro Einnahmen angesetzt. Gut für die klamme Kasse. „Das erreichen wir aber nicht immer.“

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare