Bürger schulden der Stadt 5,4 Millionen Euro

Für mehr als 100 Hunde zahlen Frauchen und Herrchen in Lüdenscheid sie Steuern nicht.

LÜDENSCHEID - Die einen zahlen die fällige Hundesteuer nicht, die anderen das Essen der Kinder im Schulganztag. Manches Knöllchen bleibt unbeglichen, und Firmen bleiben der Stadt mitunter Gewerbesteuern schuldig. Alle reden über die leere Stadtkasse, doch es stehen auch viele Bürger beim Rathaus in der Kreide, bestätigte gestern Kämmereileiter Sven Haarhaus: „Noch liegen die genauen Zahlen für 2010 nicht vor, aber die Außenstände dürften auch diesmal ziemlich genau bei 5,4 Millionen Euro liegen, also dem Wert der beiden Vorjahre.“

Ein Gutteil der Summe, da ist Haarhaus sicher, kommt in den nächsten Monaten rein. Zum Beispiel die halbe Million Euro Rettungsdienstgebühren, die von den Krankenkassen immer erst im Februar des Folgejahres beglichen wird. Oder die 900 000 Euro schwere Konzessionsabgabe der Stadtwerke.

Bei den rund 2,1 Millionen Euro, die an Gewerbesteuern ausstehen, ist das Bild schon differenzierter. Hier gibt es zwar auch Stundungen, wenn Firmen dicke Nachzahlungen nicht auf einen Schlag begleichen können. „Da räumen wir Raten ein, denn wir wollen mit Blick auf die Arbeitsplätze keinen Betrieb in die Insolvenz treiben.“ Bei anderen Betrieben laufe die Stadt allerdings dauerhaft hinterher, und irgendwann sei auch der bittere Weg der Vollstreckung zu gehen.

350 000 Euro hat die Stadt noch von Häuslebauern zu kriegen, an Grundsteuer, an Müll- oder Kehrgebühr. Auch stehen 140 000 Euro Erschließungsgebühren noch aus.

150 000 Euro fehlen Haarhaus bei den Elternbeiträgen für die Kindergärten – eine Summe, die angesichts der geplanten Erhöhung 2011 nochmals ansteigen dürfte. Beim Essensgeld für Kinder in Kitas und Schulen liegt der Fehlbetrag bei 60 000 Euro.

Zuverlässige Zahler scheinen auf den ersten Blick die Hundebesitzer zu sein. Bei insgesamt 285 000 Euro zu zahlender Hundesteuer fehlten Haarhaus mit 9000 Euro gerade mal drei Prozent. Aber: „Angesichts der Jahressteuer von 85,20 Euro sind es Jahr für Jahr doch immerhin mehr als 100 Lüdenscheider, die sich um die Zahlungen für ihre Vierbeiner drücken.“

Unbezahlte Bußgelder machen 160 000 Euro aus. Hier setzt die Kämmerei beim Hereinholen indes weniger auf die (immer noch vorhandene) Parkkralle als vielmehr auf den Vollstreckungsdienst der Stadt. Den lobte die Gemeindeprüfungsanstalt Hagen gerade erst für seine Effizienz. Daher sei es nicht tragisch, dass die Forderungen der Stadt heute, anders als früher, keinen Vorrang mehr vor privaten Gläubigern genießen, sagte Haarhaus: „Wir können selbst vollstrecken, die Privaten nicht.“

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