35 Euro Bußgeld: Blitzerfoto im Hochwasser-Einsatz

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Thomas Halbe wird auf dem Weg zum Lüdenscheider Gerätehaus der Feuerwehr geblitzt.

Was ist eine maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitung? Der freiwillige Feuerwehrmann Thomas Halbe wird am 15. Juli per Melder zum Einsatz gerufen, steigt in sein Auto, fährt Richtung Gerätehaus und wird geblitzt: 46 km/h in der Tempo-30-Zone, 35 Euro Bußgeld, kein Punkt.

Lüdenscheid – Der Meinerzhagener Halbe ist an jenem Donnerstag in Alarmbereitschaft, das Hochwasser zieht eine Schneise der Zerstörung – auch durch den Märkischen Kreis. Sind 16 km/h zu schnell eine maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitung?

StadtLüdenscheid
LandkreisMärkischer Kreis
Einwohnerzahl71.919 (Stand: 31.12.2019)

„In Ausnahmefällen kann ein Bußgeld, das für ein Verkehrsvergehen auf dem Weg zum Einsatz oder Gerätehaus verhängt wurde, zurückgenommen werden“, erklärt Marit Schulte-Zakotnik, Pressesprecherin der Stadt Lüdenscheid. Dies sei aber nur möglich, wenn gegen den Bescheid der Stadt Einspruch eingelegt wurde. „Außerdem muss der Vorgesetzte schriftlich bestätigen, dass der Feuerwehrmann zu dieser Zeit auf dem Weg zum Einsatz gewesen sei, führt Schulte-Zakotnik weiter aus.

Blitzerfoto im Hochwasser-Einsatz

Halbe wendet sich an seinen Zugführer, der sich mit der Stadt in Verbindung setzen will, um seinem Kameraden die Strafe zu ersparen. Doch am nächsten Tag flattert dem Geblitzten der nächste Bescheid ins Haus. Diesmal sind es 63,50 Euro. Der 60-Jährige ist bedient und wendet sich an das Ordnungsamt – ohne Erfolg. „Mit wurde klar gesagt, dass ich das Bußgeld samt Mahngebühr bezahlen muss“, gibt Halbe das Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin wieder.

Das Ordnungsamt habe korrekt gehandelt, sagt Schulte-Zakotnik. „Ohne einen Beleg vonseiten der Feuerwehr kann das Ordnungsamt nicht tun.“ Zudem sei die Widerspruchsfrist nicht eingehalten worden, daher sei auch der Folgebescheid über 63,50 Euro gesetzeskonform ergangen.

Das will Halbe nicht hinnehmen. „Ich bin seit 40 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr und habe noch nie eine Entschädigung von der Stadt zurückgefordert, wenn ich durch einen Einsatz einen Einkommensausfall hatte“, sagt der Dachdeckermeister. Das Geld sei nicht wichtig, vielmehr fühle er sich für seine jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit nicht wertgeschätzt.

Mittlerweile haben sich die Stadt Lüdenscheid und Thomas Halbe angenähert. „Wenn der diensthabende Zugführer belegt, dass Herr Halbe auf dem Weg zum Einsatz war, wird die Stadt das Bußgeldverfahren einstellen“, sagt Schulte-Zakotnik. Die Stadtsprecherin stellt aber unmissverständlich klar, dass solche Ausnahmen nicht für jedes Verkehrsdelikt eines Ehrenamtlers gelten und auch nicht ewig lang nachgereicht werden können. Halbe freut sich, dass er das Bußgeld nun nicht mehr bezahlen muss – die notwendigen Schritte habe er bereits veranlasst.

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