Blasweiler: Tariftreuegesetz viel zu bürokratisch

Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler

LÜDENSCHEID ▪ Die Stadt Lüdenscheid darf ab 2012 keine Aufträge mehr an Firmen vergeben, die Arbeiter für einen Stundenlohn unter 8,62 Euro beschäftigen. Das steht im Tariftreue-Gesetz, das der Landtag am Mittwochabend beschloss.

Der scharfen Kritik des Städte- und Gemeindebundes an dem neuen Werk schloss sich auf LN-Anfrage auch Lüdenscheids Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler an. Zwar begrüße er, dass die Stadt, die zur Annahme der günstigsten Angebote verpflichtet ist, künftig keinem Anbieter mit Dumping-Löhnen mehr Aufträge zuschlagen müsse. Doch sei das Gesetz in 22 Paragrafen so komplex ausgestaltet worden, dass es vor allem kleinere Handwerksbetriebe überfordern und in der Verwaltung für großen Zusatzaufwand sorgen dürfte: „Das ist furchtbar kompliziert.“

Das gelte zum einen, weil Anbieter neben der Zahlung von Mindestlöhnen auch nachweisen müssen, dass sie bei der Ausführung des Auftrags die Frauenförderung und die Vereinbarkeit von familie und Beruf ebenso praktizieren sollen wie die Einhaltung von Umweltschutzregelungen. Und: Ohne Erläuterung werde im Tariftreuegesetz mit Verweisen auf andere Gesetze gearbeitet, die teils aus den Dreißiger oder Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts stammen. Blasweiler: „Ich möchte den Handwerksbetrieb sehen, der diese Gesetzeswerke noch im Regal stehen hat. Sollen die sich jetzt Gesetzessammlungen zusammenkaufen?“

Für die Stadt befürchte er indes keine erheblichen Kostensteigerungen durch die einzuhaltenden Mindestlöhne, die in größeren Unternehmen ohnehin meist gezahlt würden. Viel problematischer sei die Aufgabe, nach der Ausschreibung die Angaben jedes Anbieters detailliert zu kontrollieren, wozu die Verwaltung ab Januar verpflichtet ist. Unabhängig davon, welche Landesregierung gerade am Ruder ist, sei zu beobachten, „dass die einstmals große Kunst, Gesetze verständlich und handhabbar zu formulieren, der Ministerialbürokratie offensichtlich abhanden gekommen ist“, kritisierte Blasweiler. Auch das Tariftreuegesetz sei nur ein Beispiel für die umfassende Regelungswut, die stattdessen um sich greife.

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