Blasweiler nach Wiederwahl von CDU scharf angegriffen

Dankte dem Rat für die Wiederwahl, wobei ein Kämmerer „nie Everybody‘s Darling“ sein könne: Karl Heinz Blasweiler.

LÜDENSCHEID ▪ Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat am Abend den städtischen Haushalt und den Stellenplan der Verwaltung für 2013.

Der Etat sieht 190 Millionen Euro an Einnahmen vor, denen 205 Millionen an Ausgaben gegenüberstehen. Rund vier Millionen Euro dürfen als Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Gegen den Etat, dessen Eckpunkte durch das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2022 vorgegeben waren, stimmten Die Linke sowie der NPD-Vertreter.

Auf weitere acht Jahre wiedergewählt wurde Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler. Blasweilers zweite Wiederwahl erfolgte nach geheimer Abstimmung mit 29:19 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit konnten die 27 anwesenden Vertreter der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen, die sich im Vorfeld für Blasweiler ausgesprochen hatten, möglicherweise zwei Stimmen hinzugewinnen – angesichts der geheimen Urnenwahl muss dies aber Spekulation bleiben.

Am Rande eines Eklats stand die Ratssitzung während der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Oliver Fröhling, der Blasweiler scharf anging. Fröhling sprach von „Pleiten, Pech und Pannen“ bei der Ausschreibung der Leiterstelle für den Fachdienst Personal und im „Fall“ Ziemann. Hier habe Blasweiler die Politik nicht zeitig darüber informiert, dass die Pension der 2014 ausscheidenden Technischen Beigeordneten Marion Ziemann aus der Stadtkasse bezahlt werden muss. Zu den Versorgungsfragen seien aber seit Juni 2011 Gespräche geführt worden: „Spätestens hier wäre es angebracht gewesen, dass Herr Blasweiler die Gesichtspunkte nochmals hinterfragt und sein Wissen in dieser Thematik aktualisiert“, nannte Fröhling die Informationspolitik „unseriös“. – „Ich habe das hinterfragt. Es ist unglaublich, was Sie da sagen“, reagierte Blasweiler empört. – „Wir finden das auch unglaublich“, konterte der CDU-Fraktionschef.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Holzrichter reagierte in seiner Rede auf diesen Disput: „Ich verstehe die Aufgeregtheit in der CDU nicht.“ Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass die Stelle der Beigeordneten 2014 auslaufen soll. Auch die Union habe dagegen nie etwas gesagt – und stimme mit ihrem Ja zum Stellenplan ebenfalls dafür.

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