Hoffnung auf General-Amnestie hat sich erledigt

Neuer Bußgeldkatalog ungültig: Raser im MK müssen trotzdem zahlen

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Mehr als 1.000 Tempo-Verstöße werden nun neu berechnet. 

Märkischer Kreis – Wegen eines Formfehlers wurde der neue Bußgeldkatalog in der vergangenen Woche für ungültig erklärt. Die Hoffnung der seit dem 28. April überführten Raser auf eine General-Amnestie hat sich erledigt.

  • Der neue Bußgeldkatalog (ab 28. April) ist wegen eines Formfehlers nichtig
  • Mehr als 1.000 Tempo-Verstöße werden jetzt einzeln überprüft
  • Eine Generalamnestie für Raser gibt es aber nicht

Die Strafe folgt – nur kann sie unter Umständen geringer ausfallen als es nach dem neuen Bußgeldkatalog zu erwarten gewesen wäre. Für die Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde beim Märkischen Kreis bedeutet die neue Sachlage vor allem eins: Mehrarbeit. 

„Im Moment werden 1.748 Fälle, die noch nicht rechtsgültig sind, rückabgewickelt. Die Straßenverkehrsbehörde hat ein Team von zehn bis 15 Mitarbeitern zusammengestellt, die für die Bearbeitung der Fälle voraussichtlich drei bis vier Wochen brauchen werden“, sagte Kreissprecher Hendrik Klein am Freitag auf Anfrage. 

Neuer Bußgeldkatalog änderte nicht bei allen Verstößen die Strafhöhe

Mit dem neuen Bußgeldkatalog wurde allerdings nur ein Teil der Verstöße geändert, das macht es kompliziert. Denn in allen Fällen, in denen die neuen, höheren Strafen nicht verhängt werden können, greift jetzt wieder das alte Recht. 

Die Mitarbeiter müssen nun jede unzulässige Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch den Märkischen Kreis selbst oder die Polizei seit dem 28. April festgestellt wurde, einzeln überprüfen. Unter den offenen Fällen sind auch „zwei Dutzend“ Fahrverbote. 

Bereits rechtskräftige Bußgeldbescheide: Behörde wartet erst einmal ab

Noch unklar ist, wie die Behörde bei den bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden vorgeht. Man warte auf die Vorgaben der Innenministerkonferenz. „Wir werden genau so verfahren, wie es vorgeschlagen wird“, sagt Kreissprecher Klein. Bis dahin werden keine ausgesprochenen Fahrverbote aufgehoben. Wie viele Verfahren bereits rechtsgültig sind, werde derzeit ermittelt.

Noch kurz vor dem Aus für den neuen Bußgeldkatalog wurden Fahrverbote für Autofahrer in Lüdenscheid ausgesprochen - weil sie innerorts mehr als 21 km/h zu schnell waren. Oderweil sie in der 30er-Zone Gas- und Bremspedal verwechselten

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