Bildungspaket: Stadt muss auf Bestellung warten

Muss bei Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungspaket auf die Bestellung der Stadt durch das Land warten: Lüdenscheids Sozialamtsleiter Karl-Heinz Burghof.

LÜDENSCHEID - 30 Anträge auf Leistungen für arme Kinder aus Lüdenscheid aus dem neuen Bildungspaket des Bundes liegen bisher im Rathaus vor. Dabei wären 735 Kinder anspruchsberechtigt, fast durchweg Kinder von Wohngeldempfängern.

Die Anträge für sie werden, anders als die für rund 3000 Lüdenscheider Kinder im Hartz-IV-Bezug, von der Stadt bearbeitet, weil die Kommune auch ansonsten zuständig fürs Wohngeld ist. Alle anderen Anträge sind bekanntlich ans Jobcenter MK in Iserlohn zu richten. Nur: Bearbeiten und entscheiden kann die Stadt „ihre“ Anträge auf die Gelder für Mittagsmahlzeiten an Kitas und Schulen, auf Nachhilfe, Vereinsmitgliedschaften oder Klassenfahrten bislang nicht. „Wir gehen zwar davon aus, dass wir bei Wohngeldempfängern die zuständige Stelle für Leistungen aus dem Bildungspaket sind, offiziell wissen wir das aber nicht“, erklärte auf LN-Anfrage dazu der Lüdenscheider Sozialamtsleiter Karl-Heinz Burghof.

Was den Lüdenscheidern bisher fehle, sei ihre offizielle Bestellung als zuständige Behörde durch das Land NRW. So lange die nicht erfolgt, sind Entscheidungen zu den Anträgen im Rathaus rechtlich schlicht unwirksam.

Das sei allerdings nur eine Frage der Zeit, meint Burghof – er hoffe im Sinne benachteiligter Kinder darauf, dass die Zahl der Anträge nach den Ferien deutlich ansteigt. Zuletzt habe die Nachfrage schon zugelegt.

Das insgesamt schwache Echo führt der Sozialamtsleiter vor allem darauf zurück, dass viele der angebotenen Leistungen heute noch anderweitig abgedeckt oder gar nicht verlangt werden. „Es gibt Vereine, die Kinder aus ärmeren Familien auch ohne Mitgliedsbeiträge mitmachen lassen.“ Die Gelder für Mittagessen in Kitas fließen noch bis zum nächsten Schuljahr aus dem Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Klassenfahrten und Schulbedarf werden über die Sozialhilfe und das Starterpaket bezahlt – oder der Trägerverein der Schule springt ein. Bei der Nachhilfe seien die Formulare extrem kompliziert, und ob zehn Euro im Monat für die Teilnahme am Musikschul-Unterricht ausreichen, sei eher zu bezweifeln.

Wie die Stadt der Aufforderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nachkommen soll, mit Informationen stärker auf Anspruchsberechtigte zuzugehen, weiß Burghof auch noch nicht. Zu überlegen seien Anschreiben an alle Empfänger, die mehrsprachig verfasst sein müssten. „Oder wir sprechen diejenigen an, die Leistungen anbieten.“ Auch diese Frage sei derzeit ungeklärt.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare