Bildungspaket soll auch ins Rathaus einziehen

Auch im Lüdenscheider Rathaus müssen Leistungen aus dem Bildungspaket bald gesondert abgerechnet werden, fürchtet Bürgermeister Dieter Dzewas.

LÜDENSCHEID - Die Bürokratie rund um das neue Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern soll offenbar auch ins Lüdenscheider Rathaus einziehen. Ein „entsetzter“ Bürgermeister Dieter Dzewas erklärte gestern, dass ihm beim Land bestätigt worden sei, was er zuvor im Beirat des Jobcenters MK erfahren hatte: „Jede einzelne Stadt im Kreis muss für Empfänger von Grundsicherung und Wohngeld mit dem Bildungspaket nochmals dieselben Strukturen im kleinen aufbauen, die jetzt das Jobcenter in Iserlohn für kreisweit 10 000 Kinder aus Hartz-IV-Familien bildet.“

Hintergrund: Die 15 Städte und Gemeinden sind zuständig für die Bearbeitung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 12 (Grundsicherung, Eingliederungshilfen für Behinderte) sowie fürs Wohngeld. Auch deren Empfänger können für ihre Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket (Schulmahlzeiten, Nachhilfe, Klassenfahrten) beantragen. Kreisweit liegt ihre Zahl zwischen 3500 und 4000, in Lüdenscheid bei 800. Anders als von Dzewas und seinen Bürgermeisterkollegen erwartet, ist es offenbar nicht möglich, auch die Bearbeitung dieser Anträge dem dafür personell gerüsteten Jobcenter zu übertragen.

„Stattdessen muss das jede Gemeinde selber machen, auch kleinere wie Herscheid oder Schalksmühle, was im Kreis 15 Parallelstrukturen bedeutet – das ist einfach unglaublich“, schimpfte Dzewas. Zumal er in Düsseldorf erfahren habe, dass dagegen kein Kraut mehr gewachsen ist: Zwar werde er erneut versuchen, zu intervenieren, doch die Chancen stünden diesmal schlecht. Bekanntlich hatte sich der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Bildungspaketes dagegen gestemmt, die Jobcenter zu Trägern der Leistungen zu machen. Heute sind es tatsächlich die Kommunen – für Lüdenscheid der Märkische Kreis. Aber eben nur für den Bereich Hartz IV.

Als „Bürokratenmonster“ hatte der Kinderschutzbund Lüdenscheid das Bildungspaket kürzlich bezeichnet – wegen des Wirrwarrs um Erstattungen von Fahrt- oder Nachhilfekosten. Offenbar wird dieses Monster noch größer als befürchtet.

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