Bildungspaket: Noch einige Umwägbarkeiten

Volker Riecke

LÜDENSCHEID ▪ Nach Ansicht von Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenters MK, bewegt sich, was die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug angeht, noch vieles im Bereich der Spekulationen.

„Aber wir sind als Jobcenter wohl raus.“ Ein direktes Durchreichen der vorgesehenen Gelder in Höhe von 136 Millionen Euro von Bundes- auf Kommunalebene sei seiner Meinung nach mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da damit nicht die föderalen Strukturen eingehalten würden. Aber es gebe ja am Donnerstag im Vermittlungsausschuss in Berlin noch Gespräche auf Fachebene. Er gehe davon aus, dass der Märkische Kreis als kommunaler Träger die Gelder weiterreichen werde. „Aber das ist noch nicht geregelt. Deshalb bleiben noch einige Unwägbarkeiten.“

Bisher sollten mit den 136 Millionen Euro bundesweit 1300 Stellen geschaffen werden, die die Anträge zum Bildungspaket bearbeiten. „Wir hatten daraufhin neun Stellen für das Jobcenter errechnet. Wenn das jetzt von den Kommunen direkt vor Ort übernommen werden soll, entfielen rechnerisch für die Größe der Stadt Lüdenscheid zwei bis drei Stellen.“

Wie berichtet, könnten nach Angaben der Stadtverwaltung bis zu 3089 Kinder und Jugendliche aus Lüdenscheid Leistungen aus dem Bildungspaket beziehen.

Bürgermeister Dieter Dzewas sagte am Mittwoch, er setze bei der Umsetzung auf eine intensive Kommunikation mit den kommunalen Spitzenverbänden.

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