Bezirksregierung bietet Städten Schuldenberatung

Ebbe in der Kasse herrscht in vielen der 89 Städte des Regierungsbezirks. Jetzt macht Arnsberg ein Beratungsangebot.

LÜDENSCHEID - „Raus aus den Schulden“, heißt die Sendung des TV-Schuldnerberaters Peter Zwegat, der überforderten Privatleuten aus der Patsche helfen will. Jetzt gibt es eine Schuldnerberatung für Kommunen – als neuen Service des Regierungspräsidiums (RP) in Arnsberg.

Das Angebot gilt für jede der 89 Städte im Regierungsbezirk, die es wahrnehmen will. Auch die Stadt Lüdenscheid, die mit mehr als 100 Millionen Euro Schulden im Nothaushaltsrecht steckt, könnte diese Beratung anfordern, bestätigte gestern RP-Sprecher Christoph Söbbeler den LN.

Dabei hob Söbbeler hervor, dass die Entscheidung allein bei der jeweiligen Stadt liegt. Bekannt sei aus dem Märkischen Kreis bisher nur, dass die Stadt Menden überlegt, die brandneue Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. In Menden ist die Überschuldung, also der komplette Verbrauch des städtischen Eigenkapitals, voraussichtlich in zwei Jahren erreicht. In Lüdenscheid dauert dies – nach Angaben von Stadtkämmerer Karl Heinz Blasweiler im Rahmen des Bürgerhaushalts – ohne Notbremse immerhin noch mehr als ein Jahrzehnt.

Trotzdem könnte auch die Bergstadt vorbeugend einen Arnsberger Berater anfordern. Genau das wird jetzt in Menden debattiert, wo sich Verwaltungs- und Fraktionsspitzen diese Dienstleistung gerade erläutern ließen. Voraussetzung für das Zustandekommen ist ein Ratsbeschluss, die Initiative liegt also bei der jeweiligen Stadt – „und deshalb“, sagte Söbbeler, „verlieren die Kommunen auch keineswegs ihre Entscheidungshoheit“. Vielmehr werde hier ein Rettungsanker ausgelegt, den man ergreifen kann oder auch nicht.

Ziel des Beraters ist es, mit Rat und Verwaltung ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen. Dadurch, dass der Spar-Experte von außen kommt, kann er unbefangen Vorschläge machen, die der Rat dann diskutiert und beschließt, beschrieb Söbbeler. Die Bezirksregierung verstehe sich dabei nicht als Finanzaufsicht, sondern als Helfer, wobei auch die Landkreise ausdrücklich einbezogen seien: „Beim Thema Verschuldung sitzen wir doch alle in einem Boot.“

Die Bergstadt kann sich jetzt also überlegen, ob sie die Beratung haben will. Peter Zwegat kann sie wohl nicht mehr fragen – der war neulich erst in Lüdenscheid.

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