Bewährung für Altenpflegerin: mildes Urteil nach Gutachten

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Jolanta C., hier mit ihrem Verteidiger Bernd Eisenhuth, verließ den Gerichtssaal gestern als freier Mensch.

LÜDENSCHEID/HAGEN - Jolanta C. darf nach Hause. Das Schwurgericht verurteilte die 54-jährige polnische Altenpflegerin gestern auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren mit Bewährung. Von Olaf Moos

Zuvor war Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer von seinem Totschlagsvorwurf abgerückt. Sowohl der Ankläger als auch die Verurteilte mit ihrem Verteidiger Bernd Eisenhuth verzichteten auf Rechtsmittel. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Die Erleichterung ist der Frau anzusehen. Sie wirkt gelöst und lächelt, zum ersten Mal in diesem Prozess. Seit Mitte April saß sie in U-Haft. Ihr Sohn ist aus Berlin angereist, um seiner Mutter beizustehen.

Doch das Gutachten des Gerichtsmediziners – wir berichteten – hat das Verfahren zu ihren Gunsten gewendet. Der psychiatrische Sachverständige Dr. Horst Sanner bescheinigt der Angeklagten in seinem Gutachten zudem eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit. „Die Scham wegen ihrer eigenen Hilflosigkeit hat sie trinken lassen.“

Der Oberstaatsanwalt, sonst bekannt für eine härtere Gangart, schlägt in seinem Plädoyer eher sanfte Töne an. „Keine Arbeit war ihr zu viel, kein Wohnortwechsel zu beschwerlich.“ Die Arbeitsbedingungen in dem Haushalt in der Etagenwohnung, pausenlose Bereitschaft, kaum Möglichkeit, sich mit anderen Menschen als den zwei alten Damen auszutauschen – da habe sie Entspannung im Alkohol gesucht, sagte Rahmer. Aber auch: „Es war doch so leicht, Hilfe zu holen, aber Sie haben es unterlassen.“ Und: „Ich möchte so nicht sterben.“

Doch dass die 93-Jährige wegen der Unterlassung gestorben ist, das hatte Gerichtsmediziner Dr. Eberhard Josephi nicht bestätigt. Aber auch nicht verneint. Es gebe Zweifel, dass die Angeklagte den Tod der Patientin gewollt hat, aber es bleibe ungewiss. Im Zweifel für die Angeklagte. Rahmer: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihr Trauma überwinden.“

Als einen „Fall für einen gesellschaftskritischen Tatort-Krimi“ bezeichnet Strafverteidiger Bernd Eisenhuth die Geschichte in seinem Plädoyer. Hauptpersonen: Pflegebedürftige und diejenigen, die die Pflege vollbringen. Auf die strafrechtliche Dimension geht der Rechtsanwalt nicht mehr ein.

Aber er nennt es „Skandal“, wie Pflegerinnen „ausgebeutet“ würden. „Acht Stunden Arbeit pro Tag, plus 16 Stunden Bereitschaft, zwei Patientinnen, für 1500 Euro im Monat.“ Das seien umgerechnet 1,54 Euro pro Patient pro Stunde. „Das ist nichts anderes als moderne Sklaverei.“

Das Urteil am Landgericht - Der Kommentar:

Das Urteil gegen die polnische Pflegerin Jolanta C. ist juristisch einwandfrei und nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt vertretbar. Ist der Nachweis nicht zweifelsfrei zu erbringen, dass ein Tötungsvorsatz vorgelegen hat, muss sich das – in dubio pro reo – spürbar mildernd auf das Strafmaß auswirken.

Aber der Prozess gegen die Frau wirft ein grelles Licht auf einen bislang weitgehend verborgenen Bereich deutscher Wirklichkeit. Wo häusliche Vollzeitbetreuung schwerst pflegebedürftiger Menschen durch examinierte Fachkräfte privat nicht mehr bezahlbar ist, greifen Angehörige auf die preiswerte Variante zurück – und „importieren“ arbeitswillige und belastbare Menschen aus Polen. Professionell arbeitende Vermittlungsagenturen haben diesen Markt längst für sich erschlossen und verdienen mit.

Wenn Rechtsanwalt Eisenhuths Rechnung stimmt – und sie ist nicht widerlegt – verdienen polnische Hilfspflegekräfte in Deutschland Hungerlöhne – in Jolantas Fall 1,54 Euro pro Patientin pro Stunde. Gemessen am Einkommensniveau in Polen aber entsprechen 1500 Euro laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer dort einem Chefarzt-Gehalt. Ein Nachrichtenmagazin hat kürzlich berichtet, dass Senioren sogar in asiatische Billiglohnländer ausgeflogen und für wenig Geld fern der Heimat gepflegt werden.

Eine 54-jährige Frau, vom Leben und von Männern enttäuscht, zehn Monate lang rund um die Uhr fast ausschließlich in Gesellschaft zweier Greisinnen eingepfercht, die ihre ganze Kraft und Aufmerksamkeit fordern – diese Frau war schlicht hoffnungslos überfordert. Trotzdem hat sie durchgehalten und die Pflege „super“ erledigt, wie mehrere Zeugen bestätigen. Bis sie aufgab. Und eine wehrlose alte Frau starb. Dieser Umstand soll nicht verdrängt werden. Einen solch einsamen Tod hat niemand verdient. Aber solch eine Arbeitsbelastung auch nicht!

Von Olaf Moos

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