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Betrug am Klinikum: „System der Kungelei“, doch Verfahren gegen zwei Männer eingestellt

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Von: Olaf Moos

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Klinikum Lüdenscheid
Symbolbild © Cedric Nougrigat

Die 1. große Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hagen hat das Strafverfahren gegen zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Betrügereien und Bestechlichkeit am Klinikum Hellersen ohne Urteil beendet.

Lüdenscheid - Die Richter stellten das Verfahren am Donnerstag gegen teils massive Geldauflagen ein. Damit bleiben die Vorstrafenregister der beiden Männer unbefleckt.

Nach Vernehmungen zahlreicher Zeugen und einem Verständigungsversuch des Strafverteidigers Dominik Petereit, der den Hauptangeklagten vertritt, ertönt der Schlussakkord für Prozessbeobachter völlig überraschend. Der Vorsitzende Richter Andreas Behrens bezeichnet die Vorwürfe der Staatsanwältin als „Arbeitshypothese“ und sagt: „Einiges in der Anklage schien nicht zu passen.“

Demnach ist für die Kammer klar, dass der vom Klinikum beauftragte Installateur „über viele Jahre Leistungen abgerechnet hat, die nicht erbracht wurden“. Es sei jedoch kaum vorstellbar, dass niemand außer dem Mitangeklagten in der technischen Abteilung des Krankenhauses davon wusste.

Vielmehr sind die Richter überzeugt, dass die Initiative für das „System der Kungelei“ sogar von der technischen Abteilung ausging und der Klempner dieses System „nicht erfunden“ hatte, so Behrens. Die Erklärungen des 54-Jährigen, der behauptet hatte, alle hätten davon gewusst, wertet das Gericht nicht als umfassendes Geständnis, wohl aber als „plausible Geschichte“.

Nach Erkenntnissen der Richter ist anzunehmen, „dass der eine oder andere Euro in den Taschen der Firma“ gelandet ist. Aber im einzelnen sei nicht feststellbar, wer wem bei welchen Gelegenheiten wie viel Geld unberechtigt zugesteckt hat. So greift der Grundsatz „Im Zweifel für die Angeklagten“.

Das wird besonders den Installateur freuen, aber auch dessen mutmaßlicher Komplize hat nach Behrens’ Worten „ein bisschen Glück“. Zu dem 40-Jährigen sagt der Vorsitzende: „Sie fahren in seinem Windschatten“ – und bezeichnet das Ansinnen des Gerichts, das Verfahren einzustellen, als „Sonderangebot“. Im Wesentlichen gehe es darum, „erhebliche Schadenswiedergutmachung“ zu leisten.

Dabei soll die Bezahlung der Auflagen nach Worten des Richters einerseits „realisierbar sein, aber es muss auch weh tun!“. Der Handwerker soll einerseits 150 000 Euro, die zivilgerichtlich im Raum stehen, ans Klinikum zahlen. Außerdem hat die Justiz bereits 63 000 Euro aus dem Vermögen des 54-Jährigen eingezogen und verlangt dafür ebenfalls die Überweisung an das Krankenhaus.

Der Ex-Techniker muss 5000 Euro ans Klinikum und 2000 an die Staatskasse entrichten. Andreas Behrens macht beiden Angeklagten klar: „Wenn das nicht bezahlt wird, müssen Sie wieder hier antanzen.“

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