Bestechung und Betrügereien: 16 Prozesstage anberaumt

Lüdenscheid - Dutzende von Tatvorwürfen, fünf Angeklagte, 16 Verhandlungstage – die 1. große Wirtschaftsstrafkammer am Hagener Landgericht hat ab September alle Hände voll zu tun.

Auf der Anklagebank sitzen ein Ex-Bediensteter (61) der Kreisverwaltung, dessen Ehefrau (59), ein Lüdenscheider Bauunternehmer (61) nebst Gattin (51) sowie ein weiterer, 60 Jahre alter Mann aus Lüdenscheid. Es geht unter anderem um gewerbsmäßige Bestechung und Bestechlichkeit sowie um Betrug und Untreue.

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft laut Gerichtssprecher Jan Schulte eine Fülle von belastendem Material zusammengetragen. Demnach soll die Geschichte sich folgendermaßen zugetragen haben:

Der Unternehmer, der sich auch als Bauträger betätigt, hilft bei der Akquise von Kunden mit einem Trick nach. Damit seine Häuslebauer einen zinsgünstigen Kredit bei der öffentlich-rechtlichen NRW-Bank bekommen, müssen sie Eigenkapital nachweisen. Damit das auch ein mittelloser Kreditnehmer schafft, überweist der Unternehmer ihm schnell 20 000 Euro aufs Konto, druckt den Kontoauszug aus – und holt sich dann sein Geld vom Kundenkonto zurück.

Mit dem getürkten Kontoauszug tauchen der Baulöwe oder sein Beauftragter, ein selbstständiger Wirtschaftsberater, gemeinsam mit dem Kunden im Kreishaus an der Heedfelder Straße zur Antragstellung auf. Hier, im Fachdienst 22, „Wohnungswesen und Elterngeld“, sitzt ein langjähriger Sachbearbeiter. Er ist seit Schulzeiten mit dem Bauunternehmer befreundet und war mal 2. Vorsitzender eines Sportvereins. Sein Kumpel aus der Baubranche gilt als Sponsor des heimischen Fußballs.

Der Freund vom Bau erzählt seinem Freund aus dem Kreishaus von seiner Idee – und sagt ihm die Zahlung von 500 Euro für jeden bewilligten Kreditantrag an die NRW-Bank zu. Damit die Sache nicht auffliegt, schaltet der Sachbearbeiter seine Frau ein. Die meldet ein Gewerbe an und nimmt die 500 Euro für die angebliche „Beratungstätigkeit für die Möglichkeit der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum“ entgegen.

Die Geschäfte entwickeln sich gut. Bevor alles rauskommt, gehen nach Erkenntnissen der Anklagebehörde 21 fingierte Kreditanträge über den Tisch des Hauses.

Doch eines Tages spricht ein kleiner Häuslebauer im Kreishaus vor. Er werde mit seinem Haus nicht fertig, müsse den Kredit wohl stornieren – und sowieso: „Die Sache mit dem Eigenkapital stimmte gar nicht.“ Die Behördenaufsicht prüft daraufhin die Kreditanträge, die der Sachbearbeiter durchgewunken hat. Wenig später wird das Dienstverhältnis zwischen dem Landrat und seinem Sachbearbeiter „in gegenseitigem Einvernehmen“ aufgelöst.

Nun riecht auch der Freund vom Bau den Braten. Er ahnt, dass ihm nach den Betrügereien eine zwangsweise Vermögensabschöpfung droht und beschließt, diesen Verlust zu abzumildern. So überschreibt er seiner Frau flugs ein großes Grundstück an der Paracelsusstraße und schafft damit Kapital auf die Seite. Doch auch diese Finte fliegt auf. Nun hat er auch noch den Vorwurf der Vollstreckungsvereitelung und der Anstiftung zum Betrug am Hals.

Nach LN-Informationen haben die Verteidiger des Quintetts vor Anklageerhebung versucht, eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken – sind aber gescheitert.

Der Prozess beginnt am 8. September und findet ab 9 Uhr im Saal 101 des Hagener Landgerichts statt.

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