Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster

Transparenz bei Kitaplatz-Vergabe wird jetzt auch in Lüdenscheid hinterfragt

+
Die Vergabe von Kita-Plätzen ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in den Fokus gerückt

Lüdenscheid - Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem die Stadt Münster ihre Vergabe von Kita-Plätzen neu regeln muss, beschäftigt auch die Lüdenscheider Verwaltung. Einen akuten Handlungsbedarf sieht Matthias Reuver, Fachbereichsleiter Jugend, Bildung und Sport, aber noch nicht.

„Wir prüfen derzeit, ob wir angesichts des OVG-Beschlusses hier eine Neujustierung vornehmen müssen. Wenn ja, werden wir dem Jugendhilfeausschuss einen Kriterienkatalog mit entsprechender Priorisierung vorlegen.“

Die Stadt Münster war direkt von dem OVG-Beschluss betroffen. Eltern, beide berufstätig, hatten ab spätestens August 2017 für ihr Kind einen Kita-Platz mit einer wöchentlichen Betreuung von 45 Stunden gesucht, aber aufgrund mangelnder Kapazitäten keinen bekommen.

Das Jugendamt bot den Eltern eine Kindertagespflege bei einer Tagesmutter an, doch die Eltern lehnten ab und beharrten auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Im Rahmen der Prüfung bemängelte das OVG, die Stadt Münster biete kein sachgerechtes und transparentes Verfahren für die Vergabe der städtischen Kita-Plätze. Es fehlten einheitliche Vorgaben. Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien beschloss daraufhin am Mittwoch neue Regeln für die Vergabe. 

„Wir sind schon sehr transparent“, sagt Ursula Speckenbach, Fachdienstleiterin für die neun städtischen Kindertagesstätten, in denen nach ihren Angaben 593 Kinder betreut werden. In den jeweiligen Kitas seien Räte, bestehend aus Elternvertretern, Personal und Träger, für die Vergabe zuständig.

Kriterien sind dabei der Wohnort des Kindes, eine Notlage – wenn zum Beispiel Betreuungspersonen ausfallen oder der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) dies feststellt, die Berufstätigkeit der Eltern, das Alter des Kindes oder Geschwisterkinder in der Einrichtung. „Die Auswahl erfolgt anonym“, betont Ursula Speckenbach.

 „Auf die Aufstellung eines generellen Kriterienkataloges haben wir bislang verzichtet und uns dabei auf Empfehlungen des Städtetages NRW und der Landesjugendämter gestützt“, fügt Matthias Reuver hinzu.

Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines generellen Kriterienkatalogs werde demnach abgelehnt, „weil derart generelle Kriterien im Zweifel bei den Einzelfallentscheidungen immer differenziert gewichtet werden müssten und deshalb im Einzelfall kaum weiterhelfen“, heißt es wörtlich in dem gemeinsamen Papier der kommunalen Spitzenverbände und der Landesjugendämter.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare