Rat beschließt neue Regeln für Zuschüsse an Vereine

Im Rathaus gelten jetzt neue Regeln für städtische Zuschüsse an Vereine und Verbände.

LÜDENSCHEID - Das Selbsthilfezentrum erhält für das kommende Jahr als städtischen Zuschuss 18 360 Euro, danach jährlich nur noch 16 320. Damit wird die zuletzt vorgenommene 20-Prozent-Kürzung zumindest für 2011 wieder halbiert. Außerdem gibt es ein grundsätzlich neu geregeltes Verfahren zu den freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände. Auf diesen gemeinsamen Antrag, der im Stadtrat am Montag verabschiedet wurde, hatten sich im Vorfeld die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen geeinigt.

Nachdem im Vorfeld fast alle Ratsfraktionen teils auch selbstkritisch den zuletzt gepflegten Umgang mit freiwilligen Zuschüssen der Stadt für Vereine und Verbände gebrandmarkt hatten (die LN berichteten), gilt jetzt: Der Sozial- und Seniorenausschuss wird sich im ersten Halbjahr 2011 mit der Liste der freiwilligen Leistungen für das darauffolgende Jahr befassen. Sein Ziel ist es, mögliche Kürzungen der Ansätze sachgerecht zu überarbeiten. So sollen Abweichungen von einer generellen prozentualen Kürzung möglich bleiben, falls nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Kürzung höhere Folgekosten nach sich ziehen würde. Die Stadtverwaltung hat den Politikern dazu künftig fachliche und rechtliche Hinweise zu geben.

Und: Freiwillige Leistungen, die nicht in die Zuständigkeit des Sozial- und Seniorenausschusses fallen, sind dem jeweils zuständigen Fachausschuss vorzulegen. So muss etwa der Jugendhilfeausschuss über Kürzungen im Jugendbereich entscheiden.

Die Lüdenscheider Liste (LL) schloss sich dem Antrag am Montagabend an, obwohl eine ihrer Forderungen nicht darin steht: die Vorlage von Angaben über die finanzielle Gesamtsituation von Antragstellern.

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