Erbbauzins am Wehberg / Einer zahlt weniger

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Typische Siedlungsstruktur am Wehberg: Einfamilien-Reihenhäuser aus den 60er-Jahren, um der wachsenden Bevölkerung den Wunsch nach Eigentum zu erfüllen.

Lüdenscheid - Zehn Euro mehr oder weniger pro Quartal sind an sich noch nicht viel Geld. Geht es aber um Erbbauzinsen über eine Laufzeit von 99 Jahren, lohnt es sich vielleicht, genauer hinzuschauen.

Von Florian Hesse

Der Lüdenscheider Peter H., seit mehr als 20 Jahren Anwohner des Olpendahls, hat das getan. Bis ins Jahr 2059 läuft noch sein Vertrag über den Erbbauzins für das Grundstück seines Hauses, quartalsweise zu zahlen an die Nachfahren eines Landwirts, der 1960 Grundstücke an Olpendahl und Breitenfeld zur Wohnbebauung bereitgestellt hatte. Wie viele seiner Nachbarn vom Wehberg das ebenso tun, weiß er nicht.

Erbbauzins unwidersprochen gekürzt

Doch als ihm im März 2008 eine gut zehnprozentige Erhöhung ins Haus flatterte, rechnete er nach. Anschließend kürzte er den Erbbauzins unwidersprochen um etwa zwei Prozent, anstatt die Anhebung zu bezahlen. Als zum Ende vergangenen Jahres die nächste, wieder rund zehnprozentige Erhöhung anstand, akzeptierte er sie zwar, aber eben auf Basis seiner Altberechnung. Ein Widerspruch der Empfänger der Erbbauzahlungen fand auch hier nicht statt. „Einverständnis durch konkludentes Verhalten“ nennt das auch sein Rechtsanwalt.

Bemessungsgrundlage in Zweifel gezogen

Was aber hatte Peter H. herausgefunden, nachdem ihm damals, im Februar 2008, der Rechtsanwalt und langjährige Bürgermeister Jürgen Dietrich die Erhöhung zugeschickt hatte? Peter H. hatte die Bemessungsgrundlage des Erbbauzinses in Zweifel gezogen. Dabei spielen Tarifverträge im öffentlichen Dienst eine Rolle, und zwar speziell in jenen Jahren der Übergang vom Bundesangestelltentarif, genauer die Gruppe BAT IV a, die abgelöst wurde durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), Entgeltgruppe 10.

Aus Dietrichs Sicht waren BAT und TVöD nicht vergleichbar. Es wäre, schrieb Dietrich, zu einer Steigerung von 31 Prozent gekommen. Statt dessen setzte der Rechtsanwalt eine andere Berechnungsgrundlage ein, die sich an der Entwicklung von Arbeiter- und Angestelltenverdiensten orientierte und außerdem am allgemeinen Lebenshaltungskostenindex.

"Den Wehbergern bewusst ein Ei ins Nest gelegt"

„Damit hat er den Wehbergern bewusst ein Ei ins Nest gelegt“, sagt im Nachhinein Peter H., der im Gegensatz zu Dietrich durchaus von der Vergleichbarkeit der alten und neuen Tarifverträge ausgeht. Denn Peter H. rechnet zur Grundvergütung nach dem BAT auch die allgemeine Zulage und der Ortszuschlag ein, die der TVöD nicht kennt, die aber im BAT fester Bestandteil der Vergütung waren.

Dieser Wechsel im Tarifgefüge bedeute so letztlich eine Verschlechterung für den Angestellten um 43,80 Euro im Monat. So begründete er mit Erfolg die vertraglich auch zulässige Senkung seines Erbbauzinses.

Wie weit andere Bewohner des Wehbergs seine Überlegungen aufgreifen werden, vermag Peter H. nicht vorauszusagen. Doch immerhin gehe es um einen Stadtteil mit vielen älteren Menschen mit schmalen Renten und auch jungen Familien. Vielleicht schaue der ein oder andere noch einmal in seinen Vertrag und seine Unterlagen, vermutet er.

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