Geplante Erhöhungen in Lüdenscheid

Gebühren und Steuern: Das soll 2019 alles teurer werden

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Die Gebühren für die Straßenreinigung durch den STL (Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb) werden 2019 voraussichtlich steigen. Grund für die Erhöhung ist unter anderem die zunehmende Vermüllung auf den Straßen.

Lüdenscheid - 2019 müssen sich die Bergstädter auf höhere Gebühren und Steuern einstellen. Das soll sich für die Bürger ändern.

Hintergrund ist neben allgemeiner Kostensteigerung auch die angespannte Haushaltslage der Stadt Lüdenscheid, Stichwort Haushaltssicherungskonzept (HSK). Danach muss der Haushalt bis 2022 ausgeglichen sein. Zurzeit liegt das Defizit bei rund 8,2 Millionen Euro. 

Vorbehaltlich der Zustimmung des Rats, der am 10. Dezember tagen wird, haben wir eine Übersicht der geplanten Erhöhungen zusammengestellt. 

Abfallentsorgung:

28,57 Euro muss ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt in 2019 mehr als noch in 2018 bezahlen – 575,04 Euro kostet dann eine 240-Liter-Tonne bei 14-täglicher Leerung. Mit einer Erhöhung von 5,23 Prozent ist das die größte Änderung bei den Abfallentsorgungsgebühren: Durchschnittlich werden die nächstes Jahr um 4,8 Prozent steigen, je nach Größe der Abfallbehälter fallen die Erhöhungen aber unterschiedlich aus. 

Beispiele: Eine 80-Liter-Tonne wird bei wöchentlicher Leerung 19,96 Euro (4,47 Prozent) und bei 14-täglicher 9,35 Euro (4,41 Prozent) mehr kosten; insgesamt 466,18 Euro und 221,46 Euro. Die Leerung einer 120-Liter-Tonne wird im gleichen Beispiel 614,48 und 308,69 Euro kosten – und damit 28,10 Euro (4,79 Prozent) und 14,12 Euro (4,79 Prozent) mehr als 2018. 

Grund für die Gebührenerhöhung ist laut Beschlussvorlage die Differenz von minus 474.000 Euro zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den kalkulierten umlagefähigen Kosten. Unter anderem setzen die sich zusammen aus den Gebühren des Märkischen Kreises (MK), den Kosten für Sammlung und Transport sowie die Beseitigung wilder Abfallablagerungen und die Sauberhaltung der Wertstoffsammelstellen. 

Ein teurer Punkt ist demnach auch die Leerung von Kleinbehältern, da die Sammlung des Abfalls aufwendiger ist als die gleiche Menge aus einem Großbehälter. Allerdings melden immer mehr Haushalte möglichst kleinere Behälter an, um selbst Kosten zu sparen. 

Straßenreinigung:

Zusätzliches Personal, Lohnkostensteigerung, allgemein steigende Kosten sowie die zunehmende Vermüllung auf Straßen, Plätzen und in Parkanlagen führen zu einer Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr von 27,4 Prozent. Laut Beschlussvorlage wirkt die sich in den einzelnen Reinigungsklassen (etwa Fußgänger-, innerörtlicher und Anliegerverkehr) aber unterschiedlich aus. 

Konkret heißt das: Grundstückseigentümer (die Kosten werden von diesen auch auf Mieter umgelegt) müssen zwischen 10,4 und 71,1 Prozent pro Meter Straßenfrontlänge im Jahr mehr zahlen; die Veränderung in Euro liegt zwischen 1,01 und 3,19 Euro. Insgesamt kosten die einzelnen Klassen zwischen 2,43 Euro und 33,80 Euro. 

Darüber hinaus sollen Grundstückseigentümer mehr in die Pflicht genommen werden: Laut einer neuen Satzungsregelung ist Unkraut in jedem Fall von den Gehwegen zu entfernen und ebenfalls von den Straßen, wenn die Reinigungspflicht dafür übertragen wurde.

Friedhofsgebühren für die Kommunalfriedhöfe: 

Eine Erhöhung von durchschnittlich 3 Prozent wird sich 2019 auf die einzelnen angebotenen Leistungen bei den Friedhofsgebühren auswirken. In Zahlen heißt das: Eine Urnenreihengrabstätte soll in 2019 586 Euro und damit 7,19 Euro (1,24 Prozent) mehr kosten als noch 2018. 

Die Gebühr für eine Reihengrabstätte bei einer Erdbestattung wird sich um 20,89 Euro (1,39 Prozent) erhöhen: von 1500,66 Euro auf 1521,55 Euro. Zurückzuführen sind die Steigerungen unter anderem auf die hohen Unterhaltungskosten auf beiden kommunalen Friedhöfen. 

Gewerbesteuer: 

Auch die zahlreichen Unternehmen in Lüdenscheid müssen tiefer in die Tasche greifen. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll zum Haushaltsjahr 2019 von 490 auf 499 Prozentpunkte angehoben werden. 

Unter Berücksichtigung der Einnahmeerhöhung aus der in der Vergangenheit bereits beschlossenen Anhebung des Hebesatzes und einer angenommenen Wachstumsrate von 2,1 Prozent steigt der Ansatz laut der Stadtkämmerei von 2018 nach 2019 auf rund 58,5 Millionen Euro. 

Grundsteuer B: 

Hier wird jeder Grundbesitz besteuert – ob er bebaut oder unbebaut ist, gewerblich oder fürs Wohnen genutzt wird. Vermieter geben die Kosten wiederum über die Nebenkosteabrechnung an die Mieter weiter. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll 2019 gegenüber 2018 um 56 Prozentpunkte auf 786 Prozentpunkte angehoben werden.

Die Kassenlage würde durch die Erhöhung um rund eine Million auf circa 21 Millionen Euro aufgebessert. Ab 2016 – da noch 630 Prozentpunkte – wurden die Hebesätze Jahr für Jahr deutlich erhöht.

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