Voß: „Wir beschließen das am Montag im Rat“

Bebauungsplan Neuenhofer Straße im Ausschuss ohne Mehrheit

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Lüdenscheid - Das Bebauungsvorhaben an der Neuenhofer Straße ist politisch erneut gescheitert. Bei Stimmengleichheit empfiehlt der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt dem Rat am Montag nicht, den erforderlichen Satzungsbeschluss zu fassen. Neun zu neun lautete das Ergebnis. Ein Ausschussmitglied (Ralf Tofote/AfL) fehlte.

Mit Stimmenpatt hatte vor einem Monat auch der Rat das Vorhaben abgelehnt. Es geht um insgesamt fünf Einzelhäuser, die ober- und unterhalb der Einmündung Am Hüttenberg entstehen sollen.

Die FDP hatte sich im Rat der Stimme enthalten, es aber anschließend per Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Rechtlich zulässig sei dies, erläuterte Michael Epp aus dem Fachdienst Recht. Es gebe keine Norm, die dagegen spreche, bejahte der Fachmann die einschlägige Frage des Ausschussvorsitzenden Björn Weiß.

Gereizte Debatte

Was folgte, war eine durchaus gereizte Debatte. Wie die FDP dazu gekommen sei, die bereits entschiedene Beschlussvorlage neu einzubringen, nahm Weiß den FDP-Ratsherrn Michael Wülfrath direkt ins Verhör. Der verwies auf den damaligen vorhandenen Klärungsbedarf und darauf, dass seine Fraktion die Bebauung von Anfang an mitgetragen habe.

Kritik an FDP und SPD

Es ging aber auch um die politische Kultur in Rat und Ausschüssen: „Das ist ein schon ein dreistes Stück“, hielt Michael Thomas-Lienkämper (Linke) den Liberalen und auch der SPD vor. Weiß zitierte Bürgeraussagen über „die Arroganz der Macht, so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt.“ Für Investoren sei die Neuauflage der Abstimmung jedenfalls „ein fatales Signal“.

Klar ist aber, dass der FDP-Antrag auch für den Rat „steht“. Jede fehlende Stimme ist dort am Montag entscheidend.

„Wir beschließen das am Montag im Rat“

„Wir beschließen das am Montag im Rat“, stellt SPD-Fraktionschef Jens Voß fest. Rechnerisch ergibt sich bei der Sitzverteilung im Rat folgendes Bild: 21 Stimmen der SPD, zwei der FDP, die des Bürgermeisters und zwei aus der vierköpfigen Grünen-Fraktion sollen reichen, bei 48 Sitzen die Mehrheit sicherzustellen.

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