Ein Mehrwert für Autofahrer

LÜDENSCHEID - Die Baulast für innerstädtische Landesstraßen ist von der Stadt Lüdenscheid auf den Landesbetrieb Straßenbau.NRW übergegangen. Was sich damit für Lüdenscheider Autofahrer verändert, für Anwohner, für den Haushalt der Stadt; darüber sprach die Redaktion mit Dieter Rotter, Leiter des Fachbereichs Bauservice im Lüdenscheider Rathaus.

In blau gezeichnet: die innerstädtischen Landesstraßen, die in Regie des Landesbetriebs Straßen übergehen. Hier erhalten Sie die Karte in großer Ansicht.

Sanierung 2014

Die Vereinbarung mit dem Landesbetrieb enthält unter anderem eine Prioritätenliste. Für 2014 vorgesehen sind zwei Teilabschnitte der Lösenbacher Landstraße (Landstraße 691) vom Ausbauende (Kreuzung Mozartstraße) bis Einmündung Brauberg sowie von der Volmestraße bis zum Ende der Ortsdurchfahrt (Haus-Nr. 115).

In Brüninghausen saniert wird die Platehofstraße (L 694), und zwar von der Brüninghauser Straße bis Einmündung Leifringhauser Straße und von dort ab die Versestraße bis Im Schemm. Auch die Versebrücke soll in diesem Schritt saniert werden.

Maßnahmen zum Vogelschutz stehen an der Kreishausbrücke an, die als Bauwerk und Teil der L 561 ebenfalls in die Zuständigkeit von Straßen NRW gefallen ist.

Der Rathaustunnel, der zur L 530 zählt, ist mit einem ersten Bauabschnitt in der Prioritätenliste vorgemerkt.

Geplant sind schrittweise auch die Erneuerung von Ampelanlagen, von Markierungen und Schutzplanken. Insgesamt geht es um ein Fünf-Jahresprogramm von 2014 bis 2019 von dem bereits klar sei, dass es nicht 100prozentig eingehalten werden könne, wie Rotter sagt.

Zuständigkeiten

Mit dem Wechsel der Baulast verändern sich die Zuständigkeiten. Der Landesbetrieb übernimmt die Fahrbahnen, den Rathaustunnel, Bauwerke wie Brücken und Lichtsignalanlagen. Bei der Stadt Lüdenscheid bleibt die Verantwortung für Gehwege und Begleitgrün. Auch Straßenreinigung und Winterdienst bleiben in städtischer Regie. Darum ändern sich auch die entsprechenden Gebührensatzungen durch den Übergang nicht. Während die Wartung der Signalanlage weiter durch die Fa. Jungkurth durchgeführt wird, ist künftig für Ausbesserungsarbeiten an den Straßen nicht mehr der STL, sondern die Straßenmeisterei in Lüdenscheid zuständig.

Finanzielles

Durch den Wechsel ergeben sich finanzielle Auswirkungen. So zahlt Lüdenscheid an das Land einen Betrag von insgesamt 10,2 Millionen Euro, damit das Land Straßen und Tunnel in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen kann. Etwa diese Höhe dürfte der städtische Investitionsstau erreicht haben durch die desolate Haushaltslage Lüdenscheids. Rechnerisch abgebildet wird der Betrag als Rücklage, faktisch aber als zusätzliche Verschuldung. Durch den Übergang der Baulast auf das Land fallen aber in den kommenden Jahren laufende Kosten weg, die den angestrebten Haushaltsausgleich bis 2022 noch problematischer gemacht hätten. Positiv bemerkbar machen sich wegfallende Abschreibungen auf das (Straßen-) Vermögen, Gebühren für Straßenentwässerung an den SEL, die künftig das Land übernimmt, oder Energiekosten für Ampelanlagen. Die Rückführung der laufenden Kosten war dabei zentrales Argument für den Baulastwechsel. Hätte Lüdenscheid weiter Baulastträger bleiben wollen, was in der Theorie möglich gewesen wäre, hätte unter Umständen die Finanzaufsicht ihr Veto eingelegt, vermutet Rotter.

Ortseingangsschild

Der Baulastwechsel umfasst die Lösenbacher Landstraße, Kölner Straße, Herscheider Land- und Hochstraße, Sauerfelder- und Weststraße, Heedfelder- und Rahmedestraße, die Altenaer Straße sowie einen Teil der Werdohler Landstraße mit ihren jeweiligen Abschnitten innerhalb des Stadtgebiets, in der Regel also hinter dem Ortseingangsschild. - flo

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