Keine Genehmigung, kein Bestandsschutz

Bauarbeiten an alter Scheune im MK: Behörde fordert Abriss

Ursprünglich gehörte die Scheune zu einer Hofstelle. Inzwischen ist die Fläche bewaldet. Zuletzt wurde sie als Jagdhütte durch die Jagdpächter genutzt.
+
Ursprünglich gehörte die Scheune zu einer Hofstelle. Inzwischen ist die Fläche bewaldet. Zuletzt wurde sie als Jagdhütte durch die Jagdpächter genutzt.

Die Tage einer mehr als 100 Jahre alten Scheune im Meinerzhagener Außenbereich unweit der Fürwiggetalsperre sind gezählt. Zumindest wenn es nach den Richtern am Verwaltungsgericht Arnsberg geht. Sie wiesen die Klage des Eigentümers gegen die Verfügung des Märkischen Kreises ab. Die Behörde hatte schon 2017 die sofortige Beseitigung der Scheune gefordert.

Meinerzhagen/Lüdenscheid – Ins Visier des zuständigen Bauamts war das Gebäude erst geraten, nachdem der Eigentümer Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an der „Hütte im Wald“ durchgeführt hatte. Nach Angaben von Stefan Schulte, Sprecher des Verwaltungsgerichts, hatte der Eigentümer bis zur Stilllegung der Baustelle durch den Kreis unter anderem die Fassade und die Böden ausgetauscht und neue Fensteröffnungen ausgeschnitten.

In der Urteilsbegründung geht das Gericht auf die vermeintlich illegalen Baumaßnahmen im Landschaftsschutzgebiet allerdings erst gar nicht ein, wie Sprecher Schulte deutlich macht. Aus Sicht der Richter sprächen schon vorgelagerte formelle Gründe gegen das Ansinnen des Klägers aus Lüdenscheid. „Der Kläger hat keine Baugenehmigung für die Scheune vorgelegt. Er hat behauptet, dass die Dokumente bei einem Brand zerstört wurden, konnte dies aber nicht belegen“, erläutert Schulte. Das Gebäude sei damit formell rechtswidrig.

Zudem widerspricht die Scheune in ihrer heutigen Funktion dem „materiellen Baurecht“. Das bedeutet: Der Kläger habe keine Belege vorbringen können, die die privilegierte Nutzung eines Gebäudes im Außenbereich ermöglichen – zum Beispiel eine land-, forstwirtschaftliche oder jagdliche Nutzung.

Wie der Gerichtssprecher weiter ausführt, betreibe der Lüdenscheider keine Landwirtschaft mehr. Die landwirtschaftliche Nutzung der Hütte sei bereits 1980 aufgegeben worden. Es schloss sich eine Nutzung als Jagdhütte durch Jagdpächter an. Allerdings lief der Pachtvertrag nach Angaben des Gerichts Anfang 2017 aus. Sowohl für die landwirtschaftliche als auch die jagdliche Nutzung bestehe aktuell also kein Bestandsschutz mehr, argumentiert das Gericht und verweist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Im Ergebnis sei die Beseitigungsverfügung des Märkischen Kreises rechtens, die Klage des Lüdenscheiders wurde folglich abgewiesen. Der Eigentümer muss nun nicht nur die neuen Baumaßnahmen rückgängig machen, sondern die gesamte Scheune abreißen. Zudem trägt er die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Weg in die nächsthöhere Instanz ließen die Richter offen.

„Im Kern geht es in dieser Auseinandersetzung um den hohen Schutz des Außenbereichs. Durch §35 des Baugesetzbuches soll die Zersiedlung der Landschaft verhindert werden“, erklärt Gerichtssprecher Schulte. Das bedeute auch, dass die Scheune – wenn Nutzung und Bestandsschutz nicht mehr existieren – abgerissen werden muss. „Wenn ein Gebäude in keiner Hinsicht mit dem Außenbereich verträglich genutzt wird, kann es nicht bestehen bleiben“, sagt Schulte. Was er nicht sagt: Wenn der Vertrag mit den Jagdpächtern 2017 verlängert worden wäre, hätten die Richter unter Umständen anders entscheiden – und der Märkische Kreis sogar den Umbau im Wald hinnehmen müssen.

Az. 8 K 4148/19

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare