Banken bringen Kommunen in Schwierigkeiten

Kommunen im Nothaushalt erhalten keine Kassenkredite merh von den Banken.

LÜDENSCHEID ▪ Die  gespannte Lage auf den Finanzmärkten wird nach Einschätzung von Stadtkämmerer Karl Hein Blasweiler auch die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschärfen.

Denn die Banken kündigen Städten und Gemeinden, die im Nothaushalt sind, zunehmend die Kassenkredite. „Das ist uns auch schon so ergangen“, erinnert Blasweiler an seine Haushaltsrede. Fast täglich kommen neue Städte in Nordrhein-Westfalen hinzu. „NRW nimmt leider, was die Überschuldung von Kommunen angeht, bundesweit eine Spitzenstellung ein. Deshalb ist die Kündigung von Kassenkrediten kein Einzelphänomen, sondern grassiert inzwischen landesweit.“ Habe Lüdenscheid früher bei Ausschreibungen zehn bis 15 Angebote von Banken bekommen, so seien es aktuell gerade einmal zwei, verdeutlicht, der Experte die aktuelle Lage.

Deshalb unterstreicht Karl Heinz Blasweiler noch einmal, wie wichtig es ist, aus dem Nothaushalt herauszukommen und ein tragfähiges Haushaltssicherungkonzept vorzulegen. Denn liegt das vor, kündigen die Banken auch nicht die Kassenkredite. „Die Problematik ist inzwischen auch bei der Politik angekommen“, betonte er. Bisher habe man ganz auf Diskussionen und die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung in Arnsberg, gesetzt. Nun nimmt der Spardruck durch die Entscheidungen der Banken, sich zunehmend aus dem Kreditgeschäft mit den Kommunen zurückzuziehen, noch zu. „Es geht in diesem Jahr um 40 bis 50 Millionen Euro, die wir dann nicht hätten.“ Die Banken legten aus Sicherheitsgründen zurzeit eher bei der Europäischen Zentral-Bank (EZB) Geld an.

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