Was ist „körperliche Bewegung“?

Verwirrung um Ausgangssperre im MK: Anzeige gegen Spaziergänger rechtens?

Versetalsperre: Hier wurde ein Spaziergänger nach 23 Uhr angetroffen.
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Versetalsperre: Hier wurde ein Spaziergänger nach 23 Uhr angetroffen.

Es war der Aufreger des ersten Ausgangssperre-Wochenendes im Märkischen Kreis. Wie die Polizei mitteilte, belegte sie einen Spaziergänger mit einer Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Ausgangssperre, weil er zu Fuß nach 21 Uhr an der Klamer Brücke angetroffen wurde. Gut möglich, dass die Anzeige nicht lange Bestand hat.

Update 12. April, 16.03 Uhr: Der Märkische Kreis hat klargestellt, dass Spazierengehen nach 21 Uhr erlaubt ist.

Kreis Märkischer Kreis
VerwaltungssitzLüdenscheid
Einwohner410.222 (Stand: 31. Dezember 2019)
Fläche1.061,06 Quadratkilometer

Erstmeldung 12. April 14.09 Uhr: Die Polizei im Märkischen Kreis führte in ihrer Ausgangssperren-Bilanz der Nacht von Samstag auf Sonntag einige Vergehen auf. Über kein anderes wurde aber mehr diskutiert, als über die Anzeige gegen einen Spaziergänger, der von einer Polizeistreife gegen 23 Uhr an der Versetalsperre in Höhe der Klamer Brücker angetroffen worden war. Die Erklärung für den nächtlichen Ausflug, ihm sei „die Decke auf den Kopf“ gefallen, ließ die Polizei nicht gelten.

Stellt der Spaziergang aber tatsächlich einen Verstoß gegen die Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises dar? In dem am Donnerstag veröffentlichten Verwaltungsakt heißt es nach Auflistung mehrerer Ausnahmen von der Ausgangssperre unter Punkt I:

„Abweichend von den vorgemachten Beschränkungen zu I. dürfen sich Personen aus einem Haushalt auch in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags zum Ausführen von Tieren und zur körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen, außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufhalten.“

Doch was meint der Märkische Kreis mit körperlicher Bewegung? Etwa Sport? Das ist möglich, bislang aber nicht eindeutig beantwortet. Fakt ist: Dort steht nichts von sportlicher Betätigung oder Sport. Eine körperliche Bewegung ist nach allgemeinem Verständnis auch Gehen, Winken, Radfahren oder Hüpfen. Eine Anfrage beim Märkischen Kreis zu der Frage, was ist mit körperlicher Bewegung gemeint ist, wurde durch unsere Redaktion gestellt, aber noch nicht beantwortet.

Auf Nachfrage erklärte Polizeisprecher Christof Hüls, warum der Spaziergänger an der Versetalsperre eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige erhielt. „Es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Wer nachts draußen herumläuft, hat meistens ein Ziel, womöglich auch jemanden zu treffen“, sagt Hüls. Aufgrund der Kürze der Zeit sei es bei Maßnahmen wie der Ausgangssperre kaum möglich, Erlasse zu formulieren, die alle Eventualitäten abdeckten. Die Polizei müsste die Maßnahmen dennoch kontrollieren und tut dies auch.

Hüls wies aber auch noch auf einen anderen Umstand hin. Zwar schrieb die Polizei eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen den Spaziergänger an der Klamer Brücke. Ob ein Verstoß vorliegt und der Spaziergänger tatsächlich eine Strafe zahlen muss, darüber entscheide nicht die Polizei, sondern das städtische Ordnungsamt. „Es kann gut sein, dass das Ordnungsamt in dem einen oder anderen Fall zu einer anderen Einschätzung kommt als der Polizist auf Streife“, sagt Hüls und ergänzt: „Staatliches Handeln ist immer auch überprüfungswürdig.“

Laut Polizei halte sich die Bevölkerung weitestgehend an die Ausgangsbeschränkungen. Man werde auch in den kommenden Tagen Verstöße konsequent ahnden. Nach mehreren Vorfällen in der Nacht zu Samstag und zu Sonntag im Märkischen Kreis, gab es laut Polizeisprecher Hüls in der Nacht zu Montag allerdings keinen einzigen Verstoß gegen die Ausgangssperre.

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