Ausgaben runter, Einnahmen rauf: Rat verabschiedet Etatkonzept

LÜDENSCHEID - Lüdenscheid verabschiedet sich aus dem Nothaushalt: Der Stadtrat verabschiedete den Etat 2012 und das Haushaltssicherungskonzept, das bis 2022 die derzeit klaffende Lücke von 18,5 Millionen Euro im Jahr zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen soll.

Damit setzte der Rat auf zehn Jahre auch den Rahmen für seine beiden Nachfolger. Bis auf die Linken stimmten alle Politiker dem Kompromiss zu, der durch den Vorschlag ermöglicht wurde, jährlich mindestens 120.000 Euro an Personalkosten in der Verwaltung zusätzlich einzusparen.

Daraufhin gab auch die CDU in letzter Minute ihren Widerstand gegen das Sicherungskonzept (HSK) auf. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte ihrerseits bis zuletzt um Einvernehmen gerungen: Trotz Ratsmehrheit wollte sie angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung für ein ganzes Jahrzehnt eine möglichst breite Mehrheit im Rat gewinnen. Dies ist nun gelungen, zumal auch die Lüdenscheider Liste zustimmte. Sie hatte anfangs die gesamte Sparberatung abgelehnt.

In ihren Haushaltsreden (ausführlich in der Dienstagsausgabe der LN!)  betonten denn auch Sprecher aller Fraktionen ihre Genugtuung über das erreichte Einverständnis; auch die Linke war erst nach dem letzten Schritt des zusätzlichen Stellenabbaus im Rathaus aus den Verhandlungen ausgestiegen. Jetzt, hieß es mehrfach, gelte es weiter an einem Strang zu ziehen, denn noch seien viele Fragen offen. Dazu zählt, dass nunmehr jährlich im Stellenplan nach neuen Einsparmöglichkeiten gesucht werden muss, um gesteckte Ziele zu erreichen.

Das HSK wurde in den politischen Verhandlungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf an vielen Stellen verändert, ohne dabei rechnerisch vom Ziel des Haushaltsausgleichs abzuweichen: Wo heute noch ein Schuldenlast von 140 Millionen Euro drückt und weiter anwächst, soll der Haushalt des Jahres 2022 in Einnahmen und Ausgaben ein Plus ausweisen – in Höhe von exakt 174 Euro. Zwar wurde dieser Wert angesichts der vielen Unwägbarkeiten auch am Montagabend im Rat belächelt. Doch wenn möglich, will man sogar noch eher ans große Ziel des Ausgleichs kommen. Dann könnte der übernächste Stadtrat wieder ohne Finanzaufsicht oder sonstige Gängelungen autark über städtisches Geld bestimmen, die gesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung wäre wiederhergestellt.

Zuletzt dagegen musste die Stadt im Nothaushalt für nahezu jede beabsichtigte Ausgabe die Finanzaufsicht in Arnsberg oder den Kreis um Erlaubnis fragen. Und deren Nein hieß Nein.

Anfangs hatten Kämmerei und Bezirksregierung einen Entwurf erstellt, der drastische Einschnitte auch für Kinder und Jugendliche vorsah. Vor allem hier setzten die politischen Beratungen der letzten Wochen Grenzen: Elternbeiträge für Kindergartenkinder zum Beispiel steigen nun erst später, dazu in zwei Stufen und insgesamt nicht so hoch wie geplant. Von Anfang an hatte die Politik den Verwaltungen zudem erklärt, die Schließung von Einrichtungen und betriebsbedingte Entlassungen nicht hinzunehmen – auch diese Vorgabe wurde eingehalten. Trotzdem: Für Bürger und Unternehmen wird vieles bald teurer, etwa bei Grund- und Gewerbesteuern und den Leistungen der Stadt. - hgm

194 Maßnahmen gegen Überschuldung:

Elternprotest gegen höhere Kita-Beiträge, Arbeitgeber-Einspruch gegen höhere Gewerbesteuern, das Veto des Personalrates gegen den Stellenabbau im Rathaus, Zank um höhere Gewinnabführungen der Stadt-Töchter, unterschiedliche Vorschläge zur künftigen Nutzung der Albert-Schweitzer-Schule und vieles mehr: Die Debatten um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) prägten in den letzten Wochen die Schlagzeilen aus der Lüdenscheider Politik.

Von den 194 Maßnahmen gegen die drohende Überschuldung der Stadt wurden viele von der Politik noch verändert, das Ziel aber bleibt der Haushaltsausgleich im Jahr 2022.

Im Folgenden die wichtigsten Punkte im neuen HSK:

- Wohnen wird teuer. Die Grundsteuer B steigt ab 2013 auf 460 Hebesatzpunkte an, 2015 auf 470 Punkte. Erlös: gut eine Million im Jahr.

- Die Gewerbesteuer steigt 2013 von 430 auf 450 Punkte, ab 2015 dann auf 460. Erlös: gut drei Millionen jährlich.

- Sparkasse und Enervie AG führen ab 2012 Gewinne an die Stadtkasse ab, die Sparkasse erstmals und etwa eine halbe Million Euro jährlich, die Enervie zusätzlich bis zu zwei Millionen pro Jahr. Die Altenheim Weststraße GmbH zahlt jährlich 120 000 Euro für gemeinnützige Zwecke.

- Die Kita-Elternbeiträge steigen in zwei Stufen Mitte 2015 und 2018 von 13 Prozent der Betriebskosten auf 16 und 17,5. Das bringt bis zu 726.000 Euro mehr im Jahr.

- Neben 64 altersbedingt frei werdenden Stellen im Rathaus sind jährlich mindestens weitere 120.000 Euro an Personalkosten einzusparen. Vom Erfolg hängt ab, ob die Steuern und Kita-Beiträge tatsächlich wie geplant steigen müssen oder nicht.

- Die Kehrseite: An vielen Stellen reduziert die Stadt Service und Öffnungszeiten. Beispiele: Das Museum bleibt ab 2013 einen weiteren Tag geschlossen, die Stadtwacht wird 2016 aufgegeben.

- Noch offen ist die Erhebung eines Nutzungsentgelts von vier Euro pro Stunde für Sportstätten ab 2016.

Die Haushaltsreden können Sie in der Dienstagsausgabe der Lüdenscheider nachrichten lesen!

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare