Ali Atalan (MdL) diskutiert mit linken Parteifreunden

Landtagsparlamentarier Ali Atalan (l.) und der heimische Linken-Politiker Josef Filippek diskutierten mit Parteifreunden über die politische Entwicklung in NRW. ▪

LÜDENSCHEID ▪ Es war eine politische Standortbestimmung und auch eine Art erster Zwischenbilanz: Auf Einladung des Lüdenscheider Stadtverbands der Linkspartei gastierte jetzt Ali Atalan im Nattenberg-Restaurant.

Der Diplom-Sozialwissenschaftler mit kurdischen Wurzeln sitzt für die Linken im nordrhein-westfälischen Landtag. Knapp 30 heimische Anhänger der Linkspartei wollten an diesem Abend mit Atalan diskutieren. Die Ausgangslage dabei: Seit den Landtagswahlen sind die Linken mit elf Parlamentariern im NRW-Landtag präsent. Eine grundsätzlich vorstellbare Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei kam indes bekanntlich nicht zustande. Stattdessen unterstützen die Linken nun in bestimmtem Umfang Projekte der rot-grünen Regierungskoalition. Was aber ist angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse inzwischen passiert?

„Unser übergeordnetes Ziel“, sagt Ali Atalan, „war und ist es, den neoliberalen Kurs zu stoppen und Alternative aufzuzeigen.“ Und einige Dinge seien nach dem Sturz von Schwarz-Gelb auch in Bewegung geraten. So etwa die Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die sich die Linken indes schneller gewünscht hätten.

Weitere Erfolge aus Sicht der Linken: die Einstellung von mehr Steuerprüfern und aufgestockte Hilfen für Frauenhäuser.

Dennoch: „Ein durchgreifender Politikwechsel ist noch nicht geschafft“, attestiert Atalan. Ein Beispiel dafür: die Schulpolitik. So sei die Gemeinschaftsschule zwar ein guter Ansatz. Aber, so Atalan: „Wir wollen weiterhin ein integratives Schulsystem, eine Schule für alle.“ Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten sowie eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft gelten als weitere offene Projekte der Linken.

Atalans Lüdenscheider Parteikollege Josef Filippek indes sieht bereits einen recht klaren Kurswechsel: „Ich denke schon, dass es inzwischen zumindest teilweise eine Politikwende in NRW gibt. Das sieht man etwa an der Entwicklung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.“ Der Hintergrund in diesem Kontext: Mit einer Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes hatten CDU und FDP Mitbestimmung und Mitspracherechte der Personalräte vor Zeiten beschnitten. Mit einer erneuten Novellierung sollen die Einflussmöglichkeiten der Personalräte künftig aber wieder wachsen.

Außer auf dem rein politischen Parkett ficht die Linke laut Atalan aber schon länger auch an anderer Front: „Wir sind mit einem Medien-Boykott und mit der Missachtung durch die anderen Fraktionen konfrontiert.“ ▪ dt

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