NRW-Polizeigesetz thematisiert

Lüdenscheider Union pocht auf mehr Sicherheit

+
Warb für das Polizeigesetz: Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick (links), hier im Dialog mit dem Lüdenscheider CDU-Chef Ralf Schwarzkopf.

Lüdenscheid- Es ist ein Thema, das die CDU traditionell für sich reklamiert: die innere Sicherheit. Da passt es ins Bild, dass auch die Lüdenscheider Christdemokraten unter diesem Titel einen eigenen Arbeitskreis eingerichtet haben. Der tagte in dieser Woche zum mittlerweile vierten Mal. Zu Gast diesmal: CDU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schick, zugleich auch Vorsitzender der Kreis-CDU.

Rund zehn Bürger waren zu dem Treffen im Kulturhaus erschienen. Die erfuhren von Schick in erster Linie etwas über das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen. 

Zur Erinnerung: Regierungen und Parlamente fast aller deutscher Bundesländer sind derzeit im Begriff, die bisherigen Polizeigesetze zu verschärfen. Oder haben dies bereits getan. Obwohl die sinkende Kriminalitätsrate dazu keinen Anlass böte, wie viele Bürgerrechtler, Datenschützer und Juristen monieren. Manche Kritiker sehen Deutschland durch die Gesetzes-Initiativen auf dem Weg in einen „Polizei- und Überwachungsstaat“. 

Das weist Schick strikt zurück. Er hält aber auch für das Land an Rhein und Ruhr – die CDU regiert hier zusammen mit der FDP – erweiterte Polizeibefugnisse für nötig. Seine Meinung zum Gesetzesvorhaben: „Es ist ein Beitrag, um NRW sicherer zumachen.“ 

Das angepeilte neue NRW-Polizeigesetz – es soll etwas weniger streng als das in Bayern ausfallen – zielt auf diverse Veränderungen. Demnach soll es der Polizei künftig möglich sein, nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei „drohender Gefahr“ tätig zu werden. Etwa durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen von Bürgern und durch eine Ingewahrsamnahme von sogenannten „Gefährdern“ von bis zu einem Monat. Zur Erklärung: Bei „Gefährdern“ – das räumt auch Schick ein – handelt es sich nicht zwangsläufig um tatsächliche oder potenzielle Straftäter, sondern um Personen, bei denen sich die Polizei lediglich vorstellen kann, dass sie in absehbarer Zeit eine Straftat begehen könnten. Der „Gefährder“ kann sich am Ende also auch als völlig ungefährlich herausstellen.

 Was eine „drohende Gefahr“ ist, läge ebenfalls im Ermessen der Polizei. Außerdem zielt das Gesetz darauf, die Ausforschung von Computern und Handys durch die Polizei zu erlauben und eine stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu gestatten. Letzteres könnte auch für Lüdenscheid von Bedeutung sein. Lokalpolitiker – vor allem von der CDU – haben in der Vergangenheit bereits nach Kameras auf Plätzen und in Unterführungen gerufen.

 Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im NRW-Landtag könnte sich übrigens noch etwas hinziehen. Ein Grund dafür: Die Ursprungsversion des Gesetzes hatte Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit ausgelöst, Kritiker drohten mit Klagen. Inhaltliche Änderungen, weiß auch Schick, sind daher noch denkbar.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare