Anwohner ziehen Klage gegen die Stadt zurück

LÜDENSCHEID ▪ „Kein Schneepflug, kein Kehrwagen, aber Gebühren“ – unter dieser Überschrift berichtete die LN-Redaktion am 21. August über Anwohner der kleinen Sackgassen an der Schumannstraße, die beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt erhoben hatten. Nun haben die Anwohner ihre Klage auf Anraten ihres Rechtsanwaltes Dr. Dennis Werner wieder zurückgenommen, wie einer der Kläger, Bernd Kröhnert, bestätigte.

Nach 43 gebührenfreien Jahren, in denen die Grund- und Hauseigentümer ihre Sträßchen selbst gereinigt und vom Schnee befreit hatten, weil STL-Fahrzeuge nicht hineinpassen, hat die Stadt sie nun zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen. Die Räum- und Kehrwagen gelangen zwar weiter nicht bis an die hinteren Häuser. Aber wie Dr. Werner seinen Mandanten jetzt mitteilte, habe der zuständige Verwaltungsrichter bei ihm angerufen. „Dieser hat (...) seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt.“ Und die gehe bedauerlicherweise „zu Gunsten der Stadt Lüdenscheid“.

Der Richter teile die Einschätzung aus dem Rathaus, dass auch nach 43 Jahren erstmals eine Festsetzung vorgenommen werden kann. Eine Recherche des Rechtsanwaltes bei der nächsten Instanz hat ergeben, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Vorgehen der Stadt ebenfalls billigt. Dazu sagt Bernd Kröhnert: „Es ist juristisch unmöglich, einen Erfolg zu erzielen, wenn der zuständige Richter im Vorgespräch seinen Richterspruch bekanntgibt und höhere Gerichte bereits im Sinne der Städte entschieden haben.“

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