CDU: Beitragssenkung für Kita-Eltern
Lüdenscheid - Von der positiven Einnahmeentwicklung der Stadt sollen nicht nur Steuerzahler, sondern auch Kita-Eltern profitieren, meint die CDU und legt für die Ratssitzung am Montag (17 Uhr im Ratssaal) einen entsprechenden Antrag vor.
Darin heißt es: „Der Rat strebt an, auf die bereits beschlossene zweite Erhöhung der Kita Elternbeiträge zur Geschwisterkindregelung zum 1.8.2019 zu verzichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die finanziellen Auswirkungen eines solchen Erhöhungsverzichts in der Ratssitzung aufzuzeigen.“
Zur Begründung führt Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling an: „Ab dem 1.8.2017 ist für ein Geschwisterkind ein Beitrag von 25 Prozent des jeweils ermittelten Regelbeitrages zu zahlen. Ab dem 1.8.2019 erhöht sich dieser Beitrag auf 50 Prozent des jeweils ermittelten Regelbeitrages.“
Nach den erklärten Verzichtsabsichten der weiteren Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B (wir berichteten) sei es nur konsequent, wenn Kita-Eltern von derselben positiven Einnahmeentwicklung der Stadt profitieren wie die Grund- und Gewerbesteuer-Zahler.
„Gerade Familien mit Kindern sollten unsere Unterstützung erfahren. Zusätzlich könnten weitere Überlegungen (lineare Beiträge, stetige moderate Anpassungen etc.) nach der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz in ein eventuell neues Beitragsmodell einfließen. Auch hier bitten wir die Verwaltung, entsprechende Vorschläge aufzuzeigen.“
Zudem regt die CDU an, die jeweils aktuelle Elternbeitragssatzung unter der Internetseite der Stadt – www.luedenscheid.de/buergerservice/produkte/51/pr409.php – zu veröffentlichen.