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Antrag eingereicht: Lüdenscheid soll Klimanotstand ausrufen

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Von: Sebastian Schmidt

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Der Wind in der Politik muss sich dringend drehen. Finden Klimaschützer – und setzen dabei auch auf regenerative Energiegewinnung. Unser Bild zeigt Windräder an der Sauerlandlinie zwischen Lüdenscheid und Hagen. © Schmidt

Lüdenscheid – Die Stadt Lüdenscheid soll handeln und den Klimanotstand ausrufen.Steigende Temperaturen und Dürren rund um den Globus, immer neue Unwetter-Warnungen auch für Deutschland und der Hitze Sommer 2018 – vielen Menschen gilt der Klimawandel – einst durchgängig Klimakatastrophe genannt – längst als ausgemacht.

Das jedenfalls fordert der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit seinem Sprecher Claudius Bartsch an der Spitze. Bartsch ist in der Bergstadt seit Langem als Klimaschützer aktiv und bekannt. Er setzt etwa auf eine Stärkung des Radverkehrs und auf eine rasche Energiewende. 

Zu den Gründen für den aktuellen Vorstoß sagt er: „Die Klimakatastrophe ist viel weiter fortgeschritten, als uns bewusst ist.“ Schreiben, in denen die ÖDP sowohl dem Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt (ASU) als auch dem Stadtrat empfiehlt, den Klimanotstand für Lüdenscheid anzuerkennen, sind inzwischen beiden Gremien zugegangen. 

Keine Kosten

Die nächste ASU-Sitzung ist für den 3. Juli terminiert, der Rat tagt am 8. Juli wieder. Sollten Ausschuss und Rat der ÖDP-Anregung nachkommen, wären damit vorerst keine unmittelbar spürbaren Auswirkungen verbunden. Vor allem auch keine Kosten – für Lokalpolitiker bekanntlich ein wichtiger Faktor. 

Allerdings würde die Stadt mit diesem Schritt feststellen, dass die Klimaveränderungen weltweit negativ wirken und auch Lüdenscheid erreicht haben – und dass Klimaschutz künftig ein deutlich höheres Gewicht in der Kommunalpolitik haben muss. 

Was bedeutet ein Klimanotstand konkret?

Konkret bedeutet das etwa, dass die Politiker fortan prüfen müssten, ob kommunalpolitische Entscheidungen oder Projekte eine Reduzierung oder eine Erhöhung klimaschädlicher Treibhausgase – gemeint ist vor allem Kohlendioxid – zur Folge haben. Letztlich geht es also um eine Verminderung von Abgasen von Autos, Industrie und Privathaushalten und damit um eine Bekämpfung des Klimawandels auf regionaler Ebene. 

Ein Beispiel: Auch ein Vorhaben wie die geplante Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Rosmart müsste dann vor der Verwirklichung auf seine Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Vorstöße wie der jetzige der ÖDP sind laut Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen für jeden möglich. 

Lüdenscheid als bundesweiter Vorreiter

Könnte sich der Rat als mächtigste politische Institution in der Stadt für die ÖDP-Idee erwärmen, würde Lüdenscheid bundesweit zu den Vorreitern gehören. Weltweit haben bereits diverse politische Gremien in jüngster Vergangenheit den Klimanotstand ausgerufen. In der Regel auf Antrag von engagierten Bürgern oder Klimaschutz-Bewegungen wie „Fridays for Future“.

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