Schulfotografen im Visier

Elf Fälle von Bestechung an Schulen im MK - auch am Gymnasium in Lüdenscheid

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Ein komplettes Foto-Set aus dem Jahr 2013 kostete 20 Euro. 

Lüdenscheid – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen eine Schulfoto-Agentur aus Gelsenkirchen wegen Bestechung erhoben. Wegen Bestechlichkeit wurde und wird gegen Lehrer ermittelt. Auch an Schulen im Märkischen Kreis. 

Der Markt der Schulfotografen ist hart umkämpft. Für schöne Klassen- und Schülerbilder sind Eltern gerne bereit, Geld auszugeben. Der Zugang zum Portemonnaie der Erziehungsberechtigten führt für die Agenturen allerdings über die Lehrer oder Schulleitungen – über Amtsträger. 

Ein Foto-Unternehmen aus Gelsenkirchen soll den Schulen oder den Fördervereinen im Gegenzug für die lukrativen Aufträge Bargeld, Spenden oder Gutscheine überlassen haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Bochum sind dadurch die Tatvorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme (im Amt) erfüllt. 

Anklage listet elf Fälle von Bestechung im Märkischen Kreis auf

Tatorte gibt es auch im Märkischen Kreis – am Bergstadt-Gymnasium in Lüdenscheid, an der Gesamtschule Kierspe und an der Kilian-Grundschule in Iserlohn-Letmathe. Bundesweit 354 Fälle listet die Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer (63) und den Vertriebsleiter (45) der Foto-Agentur auf. 

Zwischen Januar 2012 und 2018 sollen sie Zuwendungen im Wert von insgesamt mehr als 350 000 Euro für Fotoaufträge an Schulen gezahlt haben. Beide müssen sich wegen Bestechung im besonders schweren Fall seit Februar vor dem Landgericht Bochum verantworten. 

Geständnis des Hauptangeklagten zu Prozessbeginn - Prozess wird neue aufgerollt

Gleich zu Prozessbeginn hatte der Ex-Geschäftsführer vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Verfahren anschließend unterbrochen und muss nun ab dem 3. September neu aufgerollt werden. 

Auch die an der mutmaßlichen Korruption beteiligten Lehrkräfte sind durch die zentral in Bochum geführten Ermittlungen ins Visier geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum – Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität – auf Anfrage mitteilte, „wurden beziehungsweise werden Ermittlungsverfahren gegen mehrere hundert beteiligte Lehrer beziehungsweise Schuldirektoren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) beziehungsweise Vorteilsannahme (§ 331 StGB) geführt.“ 

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit gegen Lehrer - Verfahren gegen Geldzahlung eingestellt

In bislang einem Fall wurde Anklage gegen einen Lehrer erhoben. In einigen Fällen dauern die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft noch an. In den anderen Fällen wurden die Verfahren gegen Geldzahlungen an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen eingestellt.

An den Schulen im Märkischen Kreis führte die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen drei Lehrkräfte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise Vorteilsnahme. „Alle drei Verfahren sind bereits gemäß § 153 a I Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldauflagen im vierstelligen Bereich eingestellt worden“, sagt Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter auf Anfrage. 

Bezirksregierung Arnsberg leitet keine dienstrechtlichen Verfahren ein

Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Schulaufsichtsbehörde bestätigte, dass es im Zuge der Ermittlungen zum Bestechungsskandal durch Schul-Fotografen ein Auskunftsersuchen des Landeskriminalamtes NRW gegeben habe. Diesem habe man entsprochen. Eigene dienstrechtliche Verfahren gegen die beteiligten Lehrkräfte seien nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung. 

BGH-Urteil von 2011 bestätigte die Strafbarkeit des Vorgehens

Die bundesweit agierende Foto-Agentur aus Gelsenkirchen arbeitete nach Erkenntnissen der Ermittler jahrelang nach demselben Muster – auch noch, nachdem sich die Rechtsprechung 2011 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs geändert hatte (siehe unten). 

Darin wurde höchstrichterlich geklärt, dass auch die Annahme von Zuwendungen zugunsten Dritter – wie zum Beispiel Fördervereinen – als Vorteilsnahme gewertet wird. Die Staatsanwaltschaft Bochum leitete auf dieser Grundlage Ermittlungen ein. 

Bargeld, Gutscheine oder Spenden als Gegenleistung für Foto-Aufträge

Für die Zustimmung der Lehrer und Schulleitungen, Foto-Aktionen in Schulen oder Klassen durchzuführen, stellte das Unternehmen aus Gelsenkirchen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in allen angeklagten Fällen eine Gegenleistung in Aussicht. 

„In der Regel waren es zwischen 2 und 2,50 Euro pro fotografiertem Schüler beziehungsweise zwischen zehn und 15 Prozent der Einnahmen durch den Fotoverkauf“, sagte Katja Nagel, Sprecherin des Landgerichts Bochum. Dieses Muster zeigte sich auch bei den angeklagten Fällen an den Schulen im Märkischen Kreis. 

Vier mutmaßliche Bestechungen am Bergstadt-Gymnasium in Lüdenscheid

Vier mutmaßliche Bestechungen hat die Staatsanwaltschaft am Bergstadt-Gymnasium in Lüdenscheid ermittelt. Demnach wurde nach den Sommerferien 2012 eine Foto-Aktion am größten Gymnasium der Stadt durchgeführt. In der Folge wurde durch die Foto-Agentur im Januar 2013 eine Rechnung eines unbekannten Dritten in Höhe von 390 Euro beglichen. 

Foto-Aktion 2013: Spende an den Förderverein gegen Foto-Auftrag

Nach den Sommerferien 2013 soll im Gegenzug für die Auftragserteilung zu einer großen Schülerfoto-Aktion die Schule aufgefordert worden sein, einen Spendenantrag an die Foto-Firma zu stellen. Daraufhin wurde laut Anklage eine Spende in Höhe von 2.000 Euro an den Förderverein veranlasst. Insgesamt 988 Schüler waren bei dieser Fotoaktion laut interner Dokumentation der Agentur fotografiert worden. Heute zählt die Schule 780 Schüler. 

Schulfotos bei Eltern und Schülern beliebt - Mappe kostete 20 Euro

20 Euro kostete im Jahr 2013 die Mappe mit allen Bildformaten. Auch wenn es keine Abnahmeverpflichtung gab, haben hunderte Eltern die Schulfotos ihrer Kinder gekauft. Allein mit der Foto-Aktion 2013 am Bergstadt-Gymnasium soll das Unternehmen so einen Umsatz von mehr als 10.000 Euro in bar gemacht haben. Die beiden Angeklagten aus Gelsenkirchen müssen sich laut Gerichtssprecherin Nagel auch wegen Steuerhinterziehung verantworten. 

2014 erhielt die beklagte Firma, so steht es in der Anklage, einen Fotoauftrag für 123 Schüler des Gymnasiums. Im Gegenzug wurde erneut eine Rechnung Dritter in Höhe von 390 Euro durch die Agentur beglichen. 2015 ließen sich laut Anklage 540 Schüler fotografieren. Der Förderverein erhielt daraufhin eine Spende in Höhe von 950 Euro. 

Schulleitung äußert sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen

Dieter Utsch, erst seit 2014 Schulleiter am Bergstadt-Gymnasium, wollte sich nicht zu den Fällen von mutmaßlicher Bestechung an seiner Schule äußern. Man habe sich in der Sache anwaltlich durch den Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten lassen. Der Rechtsbeistand habe empfohlen, öffentlich keine Stellungnahme abzugeben. 

Recherchen unserer Zeitung belegen, dass die beklagte Fotofirma bereits vor 2012 – und damit vor dem BGH-Urteil – Schulfoto-Aktionen am Bergstadt-Gymnasium durchgeführt hatte. Die Aufnahmen fanden in den Pausen oder nach Schulschluss auf dem Schulgelände statt. Nach 2015 wurde die Zusammenarbeit mit der Gelsenkirchener Agentur schließlich beendet. 

Fälle auch an der Gesamtschule Kierspe und einer Grundschule in Letmathe

Auch an der Gesamtschule Kierspe (1.190 Schüler) sind drei Fälle von mutmaßlicher Bestechung zwischen 2012 und 2014 aktenkundig. Insgesamt 3.500 Euro an Spenden sollen im Gegenzug für die Aufträge an den Förderverein geflossen sein. 

An der Kilian-Grundschule in Letmathe führt die Anklage vier Schulfoto-Aktionen zwischen 2012 und 2015 auf, für die insgesamt 2 000 Euro überwiesen wurden. 

Das Unternehmen aus Gelsenkirchen hat sein Modell inzwischen angepasst. Statt Spenden oder Gutscheinen bietet die Agentur nun Preisnachlässe, Schülerausweise oder Zeugnismappen an. Das sei unproblematisch, heißt es. Ganz ohne Anreize für die Schulen geht es offenbar nicht – im umkämpften Markt der Schulfotografen.

BGH-Urteil von 2011 zu Schulfotografen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum rund um die Gelsenkirchener Schulfoto-Agentur wegen Bestechung sowie auch wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gegen Lehrkräfte waren erst nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs 2011 möglich. Dabei wurde die bis dahin geltende Rechtslage für Schulfotografen konkretisiert und festgestellt: 

Gemäß § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich wegen Bestechung bereits derjenige strafbar, der einen Vorteil für eine künftige, im Ermessen des Amtsträgers stehende (Dienst-) Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, wenn er hierdurch den Amtsträger lediglich zu bestimmen versucht, sich durch den Vorteil bei der Ermessensausübung beeinflussen zu lassen. § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB stellt bereits den Versuch unter Strafe.

Unter einem Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB ist grundsätzlich jede Leistung des Zuwendenden zu verstehen, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

Aktenzeichen: BGH 3 StR 492/10

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