Nach Blasweilers Brandbrief

Tatsächlich Angst im Rathaus? Bürgermeister und Personalrat reagieren

Karl Heinz Blasweiler
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Dr. Karl Heinz Blasweiler meint: Im Rathaus gibt es keine gute Fehlerkultur.

Herrscht im Rathaus ein Klima der Angst und des Sich-Wegduckens? Der 1. Beigeordnete sagt: „Ja“. Der Bürgermeister und der Personalrat sagen: „Kann man so nicht sagen“.

Lüdenscheid – Zumindest in Teilen der Stadtverwaltung geht die Angst um, Fehler zu machen. Im Zweifelsfall wird dann lieber gar nichts gemacht oder die Verantwortung auf Kollegen abgewälzt. Dies ist – auf den Punkt gebracht – die auf die vergangenen Jahre bezogene geharnischte Kritik des 1. Beigeordneten und Kämmerers Dr. Karl Heinz Blasweiler. Bürgermeister Sebastian Wagemeyer als Chef der Stadtverwaltung und deren Personalratsvorsitzende Christina Padovano wollen das ganz so nicht stehenlassen.

Blasweiler hatte am 26. Oktober in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ausführlich dargelegt, warum er nicht erneut für seine Ämter kandidieren wird. In diesem von den Lüdenscheider Nachrichten in der vergangenen Woche dokumentierten Brief fand sich auch eine umfangreiche Passage zur Situation in der Verwaltung.

Blasweiler-Brief im Wortlaut: „Angst und Verschiebung von Verantwortung“

In einem ausführlichen Brief hatte 1. Beigeordneter und Kämmerer Dr. Karl-Heinz Blasweiler den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats seine Beweggründe erläutert, nicht erneut für diese Ämter zu kandidieren. Nachfolgend dokumentieren wir die Passage, in der es um das Thema „Angst in der Stadtverwaltung“ geht:

„Wo Menschen arbeiten, werden auch Fehler gemacht. Fehler können verstanden werden als wichtige Hinweisgeber auf Veränderungsbedarfe; sie können – richtig gewendet – Entwicklungspotentiale eröffnen. Nach meiner Einschätzung ist in den vergangenen Jahren mehrfach deutlich geworden, dass die Stadt Lüdenscheid als Gesamtorganisation über keine angemessene bzw. umfassende Fehlerkultur verfügt.

Tatsächliche oder auch nur vermeintliche Fehlleistungen wurden immer wieder einer überaus kritischen (politischen) öffentlichen Erörterung unterzogen. Aus dieser Art der Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeintlichen Fehlern ergeben sich konkrete Folgen – nämlich Vermeidungsverhalten, Angst, übermäßiges Streben nach persönlicher Absicherung, Verschiebung von Verantwortung –, die in durchaus beachtenswerten Teilen der Verwaltung zu beobachten sind; sie sind bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben aber generell nicht hilfreich.

Gerade angesichts der teilweise erheblichen finanziellen Risiken, die mit den von mir verantworteten Aufgabenbereichen verbunden sind, erscheint mir eine nicht angemessene Fehlerkultur sehr problematisch.

Auf eine Bitte unserer Redaktion um Stellungnahme hatte Christina Padovano am vergangenen Donnerstag noch geantwortet, „die Probleme innerhalb des Verwaltungsvorstandes“ hätten „natürlich auch negative Auswirkungen auf die gesamte Verwaltung“ gehabt. Der Personalrat lehne es aber ab, „sich weitergehend öffentlich zu internen Angelegenheiten zu äußern“. Schließlich hatte sich der Personalrat Bedenkzeit übers Wochenende erbeten. Am Dienstag dann erreichte uns eine gemeinsame Stellungnahme der Mitarbeitervertretung und des neuen Bürgermeisters Sebastian Wagemeyer.

„Dienstleister für die Bürger“

Darin heißt es, seit der vergangenen Woche stehe die Aussage im Raum, dass in der Stadtverwaltung Lüdenscheid oder Teilen davon ein Klima der Unsicherheit und Angst herrsche. In der Vergangenheit sei es „sicherlich in einzelnen Fällen zu Situationen gekommen, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die öffentliche Diskussion geraten sind“. Der Beitrag der Lüdenscheider Nachrichten, in dem Blasweilers Brief zitiert wird, sei aber „geeignet, den Eindruck zu vermitteln, dass diese Situation für die Gesamtverwaltung besteht.“ Wagemeyer und Padovano: „Dies hat uns jedoch überrascht und gerne stellen wir hiermit unsere Sicht der Dinge dar.“

Was sie dann nachfolgend tun: „Wir alle gemeinsam verstehen uns als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Um unseren Ansprüchen und den Erwartungen der in Lüdenscheid lebenden und arbeitenden Menschen gerecht zu werden und die vielen Herausforderungen einer Kommune zu meistern, braucht es nicht nur qualifiziertes, sondern auch motiviertes und zufriedenes Personal. Das ist die entscheidende Grundvoraussetzung für gute Arbeit.“

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung stehe der Personalrat jederzeit als „starker Ansprechpartner“ zur Seite. Er sei eine unabhängige, von den Beschäftigten gewählte Mitarbeitervertretung, in der Probleme jeder Art vertraulich geschildert werden könnten. Der Personalrat setze sich für die Beschäftigten ein und genieße ein hohes Ansehen.

„Stellenweise auch Unzufriedenheit“

Wagemeyer und Padovano räumen ein: „Ja, in der Stadtverwaltung gibt es Sorgen, Probleme und stellenweise auch Unzufriedenheit unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – so wie in jedem anderen Rathaus und in jedem Unternehmen auch. Ja, in einigen Fachdiensten ist die Arbeitsbelastung aus unterschiedlichen Gründen hoch. Verstärkt wird das aktuell durch die Corona-Pandemie. Hier müssen wir verstärkt auf den Gesundheitsschutz achten.“

Sie ergänzen: „Wir freuen uns, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich aktiv einbringen – und gemeinsam mit den Fachdienstleitungen daran arbeiten, Probleme aus der Welt zu schaffen. Daran arbeiten auch wir als Stadtverwaltung – in unserem, im Interesse des Personals und nicht zuletzt im Interesse der Lüdenscheiderinnen und Lüdenscheider.“

Weiter schreiben die Personalratsvorsitzende und der Bürgermeister, sie nähmen „Einschätzungen wie die jüngst geäußerte aber natürlich sehr ernst. Dass es „sicherlich Verbesserungsbedarf an mancher Stelle gibt, ist uns bewusst. Daran wollen und werden wir arbeiten.“

Sie schließen: „Mit dem neuen Bürgermeister und den weiteren zu erwartenden Änderungen werden wir außerdem den bereits eingeschlagenen Weg und die anstehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel den Fachkräftemangel, die Digitalisierung oder die Weiterentwicklung einer gesundheitsförderlichen und wertschätzenden Arbeitsumgebung, gemeinsam angehen und meistern. Wir wollen gemeinsam in die Zukunft schauen, um neue Perspektiven für unsere Stadt zu eröffnen.“

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