Scharfe Kritik von Expertinnen am Bildungsgesetz

Lüdenscheid -  Andrea Schüler, Fachdienstleiterin Soziales beim Märkischen Kreis, war sehr verschnupft. Das hatte nicht nur mit einer Erkältung zu tun, sondern auch mit den Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT), die sie am Dienstag im Sozial- und Seniorenausschuss vorstellte.

Das Verwaltungsverfahren sei zu umständlich und kompliziert, die Handhabung mit monatlichen Abrechnungen, personenscharf und auf bestimmte Zeiträume festgelegt, sehr aufwendig und die Direktzahlung an Leistungserbringer eher abschreckend. Vereinfachungen seien ab dem 1. August zwar vorgesehen, doch das Fazit der Expertin nach zweijähriger Erfahrung mit dem Gesetz fiel vernichtend aus: „Wer sich das ausgedacht hat, müsste geschlagen werden.“ Immerhin gehe es im Märkischen Kreis um 17 Schulträger, 160 Schulen und 310 Kindertagesstätten mit unterschiedlichen Trägern und Umsetzungen der BuT-Abrechnungen.

Auch Iris Müller, Geschäftsführerin für fünf Betreuungsvereine an Grundschulen mit offenem Ganztag und damit für 300 Kinder zuständig, davon 50, die Ansprüche aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, beklagte, dass bei Abrechnungen – zum Beispiel bei der Erstattung des Essensgelds – manchmal finanzielle Löcher klaffen. „Sozialarbeiter müssten noch mehr machen. Gelder, die an die Familien gehen, werden nicht an uns weitergeleitet. Da wäre eine Abtrittserklärung gut. Aber wir wollen Eltern auch nicht ganz aus der Verantwortung entlassen.“

Zuvor hatte Claudia Lüttig, Koordinatorin für das BuT beim Märkischen Kreis, das Procedere skizziert. Sechs Leistungsarten werden – je nach Zuständigkeit von Job-center, Märkischem Kreis oder Städten/Gemeinden bearbeitet: Zuschüsse zu Schulbedarf, Ausflüge, Schülerfahrtkosten, außerschulische Lernförderung, Mittagessen, Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeit. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), wurden in Lüdenscheid 783 Anträge gewährt, im Kreis 3297. Im Bereich Wohngeld/Kindergeld 401 in Lüdenscheid, 1847 im Kreis. Im Bereich der Sozialhilfe waren es 36 Anträge für Kinder bis zu 15 Jahren. Hier ist die Stadt zuständig.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare