Amtsgericht: Verwirrung und Verschleierung

Lüdenscheid - „Ich gebe die Tat zu. Aber ich tat es nicht, um mich zu bereichern.“ Es scheint recht einfach gewesen zu sein. Die Arge und später das Jobcenter haben länger als drei Jahre nichts gemerkt. Und so floss mehr Hartz-IV-Geld auf das Konto der heute 40-Jährigen als ihr zustand: zwischen dem 1. März 2010 und 31. Juli 2013 ergaunerte sie sich 8768,64 Euro. Das brachte ihr jetzt vor dem Schöffengericht zehn Monate mit Bewährung ein – wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen.

Das Gespinst aus Verwirrung und Verschleierung ist schwer durchschaubar. Es beginnt am 1. Mai 2007. Zunächst zusammen mit einem Bekannten mietet sie eine 90-Quadratmeter-Wohnung an der Werdohler Straße. Der Vermieter muss aber auf ihre Bitte schnell einen neuen Vertrag aufsetzen. Auf dem taucht nur noch die Frau auf, ihr Bekannter nicht mehr.

Der wird später nämlich Untermieter bei seiner Vertrauten, bezieht mit seinem Sohn zwei Zimmer der Wohnung, überweist die Hälfte der Gesamtmiete auf ihr Konto – und gibt bei seinem Sachbearbeiter im Jobcenter alles brav zu Protokoll. So hausen sie friedlich zu dritt. Sie stellen regelmäßig ihre Folgeanträge auf Hartz-IV-Leistungen. Sie statten jedes der drei Zimmer und die Küche mit Fernsehern aus. Sie kochen und essen gemeinsam, waschen die Wäsche füreinander und erteilen sich gegenseitig Kontovollmachten. „Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft“ nennt die Behörde das. Und wertet diesen Zustand wie eine „eheähnliche Gemeinschaft“.

Bloß: Die Frau verschweigt ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter das Untermietverhältnis, macht falsche Angaben in sieben Anträgen und kassiert, als ob sie alleine leben würde. Zudem reduziert sie im Mietvertrag die Größe der Wohnung handschriftlich um 30 Quadratmeter.

Im Jobcenter geht derweil alles seinen geordneten Gang. Der für den Untermieter zuständige Mann sieht keinen Anlass, seine Daten mit dem Sachbearbeiter der Hauptmieterin abzugleichen. Erst ein Zufall bringt den Ermittlungsdienst der Bundesagentur für Arbeit auf die richtige Spur. Vier Versuche, die Wohnung zu besichtigen, scheitern. Bei der fünften Visite lässt der Untermieter die Ermittler mal nachschauen. Am 17. September bekommt die Frau einen entsprechenden Bescheid aus dem Jobcenter – und legt zu allem Überfluss Widerspruch ein. Es nützt nichts mehr.

Für Strafverteidiger Holger Becher ist klar, dass seine Mandantin das Geld zurückzahlen muss. Aber auch, dass fehlende Abstimmung innerhalb der Behörde den Schwindel erst möglich gemacht hat. Er beantragt Freispruch. Das Gericht folgt dem Antrag des Staatsanwalts in vollem Umfang – plus 30 Sozialstunden.

Von Olaf Moos

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