Amtsgericht: Polizist fühlt sich verleumdet

Lüdenscheid - Den Lügner habe er bei der Polizei ja eigentlich auf der anderen Seite des Schreibtisches vermutet. Unter anderem dieser Satz, aufgeschrieben in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten, hat einem Lüdenscheider Steuerberater (67) eine Anklage wegen übler Nachrede eingebracht.

Damit erlangt eine kleine Geschwindigkeitsübertretung auf der Reckenstraße eine Dimension, von der Strafrichter Andreas Lyra sagt: „Das Verfahren ist überflüssig wie ein Kropf.“ Aber es müsse rechtlich bewertet werden.

Am 14. Mai 2012 ist der Angeklagte mit seiner Frau unterwegs – und gerät unterhalb der Schützenhalle in eine Radarkontrolle. 41 statt 30 Km/h. „Ich habe kein Tempo-30-Schild gesehen, davor stand nämlich ein Lastwagen“, so der Steuerberater. Das stellt er fest, nachdem er eine weitere Runde über die Reckenstraße gedreht hat – und fotografiert den Lkw daraufhin.

Laut Anklage behauptet der Polizeibeamte aber, das Schild sei „gut sichtbar“ gewesen. „Eine unverschämte und dreiste Lüge“, wie der 67-Jährige sagt. Er will den Polizisten auf der Wache besuchen, um die Sache zu klären. Nach zwei Versuchen gibt er auf. Er schreibt zwei Briefe, einen an den Uniformierten, einen an dessen Vorgesetzten. „Ohne jegliche Reaktion“, so der Angeklagte. Er macht den Halter des Lastwagen ausfindig und kopiert die Tachoscheibe. Beleg dafür, dass der 7,5-Tonner am fraglichen Tag keinen Zentimeter bewegt wurde. Er legt Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Und die Behörde stellt das Verfahren tatsächlich ein.

Aber die Dienstaufsichtsbeschwerde ist in der Welt, samt ihrer Wortwahl. „Ich habe den Brief in meiner Wut geschrieben. Ich wollte den Polizisten nicht persönlich beleidigen, aber ich bin zu 100 Prozent sicher, dass er nicht die Wahrheit sagt.“ Auch die Behauptung des Beamten, er habe die Sichtbarkeit des Schildes vor und nach der Radarmessung kontrolliert, hält der Steuerberater für erfunden. „Dann hätte er gesehen, dass der Lkw davor steht.“

Der Justiz ist eine Panne unterlaufen. Der Polizist wurde nicht als Zeuge geladen. Der Richter gesteht zu, dass die Behörde sich „taktisch geschickter“ hätte anstellen können. Und zum Angeklagten: „Ich kann Ihre Reaktion teilweise verstehen.“ Aber die Beweisführung zum Tatbestand der üblen Nachrede ist ohne den Zeugen nicht zu bewerkstelligen. Neuer Termin von Amts wegen.

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