Personal und Richter protestieren

Amtsgericht: Großer Justizstreit um kleine Tür

Gartenzaun und Wiese an Buerogebaeude
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Der Garten hinterm Amtsgerichts-Gebäude erfreut sich in der warmen Jahreszeit als Pausen-Refugium für Bedienstete oder angenehmer Wartebereich für Besucher großer Beliebtheit. Damit ist es seit einer umstrittenen Anweisung der Behörden-Chefin vorbei.

Dicke Luft weht am Dukatenweg. Dass es am Amtsgericht Streit gibt, ist nichts Neues. Die Richter sind dazu da, Streitigkeiten nach allen Regeln der Justiz zu beenden. Doch dass es innerhalb des Amtsgerichts einen Zwist gibt, der jetzt sogar das Verwaltungsgericht Arnsberg und das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt, ist neu. Anlass ist eine Dienstanweisung, mit der Behördenleiterin Susanne Kuschmann schon im vergangenen Jahr den Unmut der Belegschaft und schließlich den Widerstand des Personal- und des Richterrates heraufbeschworen hat.

Lüdenscheid - Die Kantine im Untergeschoss des Amtsgerichts gilt – nicht nur bei Justizbediensteten – als Institution. Kantinenwirtin Carola Piepenstock macht Kaffee und Brötchen, kocht Mittagessen und verkauft Süßigkeiten. Ein besonderer Genuss in den Arbeitspausen des Gerichtspersonals war in den zurückliegenden Jahren der Aufenthalt im weitläufigen Garten direkt an der Kantine. Doch die Terrassentür des Gastraums ist qua Order der Direktorin wie zubetoniert.

Ist eine Kantine eine soziale Einrichtung?

Der Pressesprecher des Arnsberger Verwaltungsgerichts, Stefan Schulte, nennt als möglichen Grund für die Schließung das Sicherheitskonzept des NRW-Justizministeriums. Damit sollen Gerichtsgebäude vor dem Eindringen unbefugter Personen geschützt werden. Doch am Sinn eines Sicherheitskonzeptes hat sich der Streit um den Gartenzugang zunächst gar nicht entzündet.

Vielmehr stuft der Personalrat die Entscheidung der örtlichen Behördenchefin laut Stefan Schulte als „personalvertretungsrechtliche Maßnahme“ ein, die der Mitbestimmung bedurft hätte. Denn schließlich, so argumentieren die Antragsteller, handele es sich bei der Kantine um eine soziale Einrichtung der Behörde. Sie hätten also zumindest angehört werden müssen.

Der Richterrat hat sich dem Antrag des Personalrates beim Verwaltungsgericht angeschlossen. Doch der Vorsitzende der Interessenvertretung der Richter, Amtsrichter Hans-Peter Kirchhoff, verweist auf die Verschwiegenheitspflicht des Richterrates und will sich zu dem Vorgang nicht äußern. So hält es auch Christian Stach, Vorsitzender des Personalrates.

Einigungsvorschlag „sofort abgelehnt“

Aus dem Verwaltungsgericht ist zu erfahren, dass der mit dem Fall betraute Richter den streitenden Parteien einen Einigungsvorschlag gemacht hat – ähnlich einem Vergleichsvorschlag in einem Zivilverfahren. Demnach regte der Richter an, technische Einrichtungen vor der Kantine zu installieren, um den Zutritt für Jedermann zu verhindern.

Beispiele gibt es nach Auskunft des Pressesprechers des Landgerichts Hagen, Bernhard Kuchler, in Nordrhein-Westfalen genügend. Kuchler berichtet über das Land- und Amtsgericht Düsseldorf. Am Eingang der dortigen Kantine sei eine Schleuse eingebaut, wie sie auch an den Haupteingängen von Justizgebäuden zu finden sind. Die Düsseldorfer Justizkantine ist damit für Bedienstete und Besucher gleichermaßen zugänglich. Die Sicherung erfolge auf Kosten des Landes, erklärt Gerichtssprecher Stefan Schulte.

Ob und wie die Lüdenscheider Kantine vom Garten aus abgesichert werden kann, etwa durch ein Tastenfeld für einen Zugangscode oder Zutritt per elektronischem Chip, wurde offenbar gar nicht erst geprüft. Schulte berichtet, die Amtsgerichtsdirektorin habe die Vorschläge seines Kollegen „sofort abgelehnt“.

Richterlicher Beschluss für März erwartet

Damit sind die nächsten Schritte zur Klärung des Rechtsstreits zwischen Richtern und Gerichtspersonal auf der einen und Behördenchefin und Land NRW auf der anderen Seite vorgezeichnet. Eine mündliche Verhandlung wird am Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach nicht stattfinden.

Pressesprecher Schulte berichtet, die Parteien hätten auf die Möglichkeit mündlicher Stellungnahmen verzichtet. Deshalb wird der zuständige Richter – voraussichtlich im März – einen Beschluss fassen und den Beteiligten zustellen.

Amtsgerichts-Direktorin Susanne Kuschmann, die den Streit mit ihrer Anweisung ausgelöst hat, gilt in dem Verfahren allerdings nicht als direkt Beteiligte. Der Personal- und der Richterrat wenden sich offiziell gegen das Land NRW. Und das wiederum lässt sich vom Oberlandesgericht (OLG) mit Sitz in Hamm vertreten. Der Sprecher des OLG, Richter Martin Brandt, will zum derzeitigen Stand der Verfahrens keine Einschätzung abgeben.

Betriebsklima gestört

Der Beschluss aus Arnsberg wird mit Anbruch der wärmeren Jahreszeit gefasst. Ob Kantinenwirtin Carola Piepenstock, seit 16 Jahren im Amtsgericht aktiv, dann wieder ihre Terrassenmöbel rausstellen kann, steht in den Sternen. Große Teile der Gerichtsbelegschaft sind nach LN-Informationen mehr als unzufrieden mit der Maßnahme ihrer Behördenleiterin. Namentlich will sich keiner der Bediensteten zitieren lassen. Einer sagt: „Das hat dem Betriebsklima in unserem kleinen Gericht nachhaltig geschadet.“

Susanne Kuschmann ist mit Äußerungen über das Verfahren einerseits sehr zurückhaltend. Andererseits legt sie Wert auf die Feststellung: „Es geht mir ausschließlich um die Sicherheit der Bediensteten und der Bevölkerung.“

In den Büros wird hinter vorgehaltener Hand gemutmaßt, der Chefin gehe es in erster Linie um ihre eigene Sicherheit. Tatsächlich erhielt die Direktorin während ihrer Zeit als Amtsrichterin in Siegen von einem sogenannten Reichsbürger zahllose Briefe, Forderungen und sogar Drohungen. Die Westfalenpost Siegen berichtete vor fünf Jahren, der Mann habe unter anderem „750 Millionen Silberunzen“ von der Juristin verlangt. Die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) sprach von „absurden Forderungen“.

Fluchtwege dicht

Das Sicherheitskonzept der NRW-Justiz sieht unter anderem vor, dass die Fenster der Gerichtssäle verschlossen sein müssen, um Gefangenen keine Fluchtwege zu bieten. Das Thema Flucht kann aber auch für unbescholtene Kantinengäste im Gerichtsgebäude am Dukatenweg eine Rolle spielen. Denn die Terrassentür ist in der warmen Jahreszeit nicht nur willkommener Zugang an die frische Luft – sondern stellt im Zweifel auch einen zweiten Rettungsweg dar. Im Fall eines Brandes könnte man in den Garten entkommen.

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