Amtsgericht: Auslagen teuer erstattet

Lüdenscheid - Die Zahl der "Ebay-Verfahren" steigt. Waren, die man nicht hat, im Internet anzubieten und sich bezahlen zu lassen, gilt als „klassischer Betrug“. In einem Fall mussten die Opfer aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland nach Lüdenscheid kommen, da sie als Zeugen vorgeladen waren. Die Kosten für die Justiz schnellen dabei in die Höhe.

Das zeigt das aktuelle Verfahren. Von Januar bis zum Jahresende dürfte nach LN-Informationen 2015 am Amtsgericht eine sechsstellige Summe an Entschädigungen geflossen sein.

Auf der Anklagebank sitzt ein 27-jähriger Leiharbeiter. Er hat offenbar einen Hang zum Renn- und Rallyesport. In der Zeit vom 24. September bis 17. Oktober bietet er elf Mal Sonderzubehör für Autos an – Schaltungen, Getriebeteile, Werkzeug. In gut drei Wochen nimmt er 3800 Euro ein. „Ich weiß, das war falsch“, sagt er. „Aber das war das einzige, was mir helfen konnte.“ Mietschulden seien aufgelaufen, dazu Handykosten, Internetanschluss, ein Privatkredit. „Da ging gar nichts mehr.“

Ein Urteil am unteren Ende der Skala

Der Vorsitzende des Schöffengerichts, Amtsrichter Thomas Kabus, würdigt das offene Geständnis des Angeklagten. Die Verurteilung zu einem Jahr auf Bewährung bewege sich „am unteren Ende der Skala“. Zudem muss der 27-Jährige 600 Euro an den Verein Glücksbringer überweisen. Staatsanwältin Ina Pavel hatte eineinhalb Jahre mit Bewährung und eine Geldauflage von 2000 Euro beantragt. Strafverteidiger Heiko Kölz erklärt Rechtsmittelverzicht.

Sechs der elf Männer, die der Lüdenscheider betrogen hatte, sind erschienen, wurden an ihre Wahrheitspflicht erinnert – und können unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren. Einer kommt aus Hatzfeld im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg. Einer ist aus Oy-Mittelberg im Oberallgäu angereist. Ein weiterer Zeuge ist von Frankfurt/Oder an der polnischen Grenze gekommen, einer aus Gelnhausen nördlich von Aschaffenburg. Und zwei der Zeugen wohnen in den Niederlanden.

Kilometergeld, Ausgleich der Verdienstausfälle und Übernachtungskosten

Laut Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) steht den Zeugen eine Erstattung zu. Die Fahrtkosten zum Gericht und zurück nach Hause werden demnach mit 25 Cent pro Kilometer ersetzt. Den Verdienstausfall, maximal zehn Stunden am Tag, berechnet die Justiz mit 21 Euro pro Stunde. Für Übernachtungskosten gewährt der Staat eine Pauschale von bis zu 60 Euro pro Nacht.

Die sechs Männer im aktuellen Ebay-Prozess haben insgesamt eine Strecke von rund 4160 Kilometern zurückgelegt. Vier von ihnen sind am Vortag angereist, haben in Lüdenscheid übernachtet und jeweils zwei Tage Verdienstausfall geltend gemacht. Damit wurden hochgerechnet knapp 3400 Euro an die Zeugen ausgezahlt.

Gerichtssprecher Jan Schulte sagt: „Wenn ein Geständnis angekündigt ist – schön und gut.“ Oftmals täten sich Angeklagte aber erfahrungsgemäß trotzdem schwer, und es würden Zeugenaussagen benötigt. Im übrigen hole sich die Justiz die Auslagenerstattung nach Möglichkeit von den Verurteilten zurück.

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