Amtsgericht: „ACAB“ heißt nicht „Anne-Catrin aus Berlin“

Lüdenscheid - Ein Abiturient aus Lüdenscheid muss sich vor der Justiz wegen Beleidigung verantworten. Weil er bei einer Kundgebung in Berlin ein T-Shirt mit einer verbotenen Buchstabenkombination trug. Jugendrichter Jürgen Leichter stellte das Verfahren jetzt gegen eine Ableistung von 16 Sozialstunden ein.

„ACAB“ steht auf seinem T-Shirt. Das bedeutet „All cops are Bastards“ („Alle Polizisten sind Bastarde“). Darüber trägt er eine Kapuzenjacke, Reißverschluss zu – sagt er. Es ist der 24. Juli ‘14, Berlin-Kreuzberg, Cottbusser Tor. Zwei Polizisten ziehen den damals 17-jährigen Lüdenscheider bei der Kundgebung „Solidarität mit Palästina“ aus der Menge, fühlen sich beleidigt und erstatten Strafanzeige. Der nicht öffentliche Prozess vor dem Jugendrichter dreht sich hauptsächlich um die Frage, ob „ACAB“ offen lesbar oder durch die Jacke verborgen gewesen ist. Die Berliner „Cops“ behaupten übereinstimmend, die Jacke sei „zu einem Viertel zu und zu drei Vierteln offen“ gewesen.

„Die Jacke war zu“

Sie nehmen den Schüler mit zur Wache und schießen Fotos. Die zeigen einen Jugendlichen mit rebellischem Blick. Unter der halb offenen Jacke sind das erste und das letzte der inkriminierten Zeichen gar nicht zu erkennen. Strafverteidiger Dirk Löber mutmaßt, die Beamten hätten da schon interpretieren müssen. Der Freund des Beschuldigten sagt sogar: „Die Jacke war zu.“ Die „Cops“ werden im Bezirk Tiergarten vernommen, das Protokoll liegt dem Amtsgericht vor. Aussage steht gegen Aussage.

In der Szene kursieren Ausreden wie „’ACAB’ heißt Acht Cola, acht Bier“ oder „Anne-Catrin aus Berlin“. Der junge Angeklagte verfällt auf Anraten seines Anwalts aber nicht auf solche Ausflüchte. Er sagt, hätten die Polizisten nicht den Reißverschluss aufgezogen, wäre gar nichts passiert. Er sei wohl eher deshalb kontrolliert worden, weil er einen grünen Irokesen-Schnitt getragen habe.

Im Internet-Handel sind „ACAB“-T-Shirts frei erhältlich, quer durch Lüdenscheid findet sich die Abkürzung auf Mauern und Hauswänden. Die Justiz behandelt das Zeigen von „ACAB“-Kürzeln höchst unterschiedlich. Ein Regensburger Gericht etwa verurteilte einen Angeklagten, der das Kürzel auf seinem Hemd bewusst zwei Polizisten gezeigt hatte.

„Kollektivbeleidigung“

Das Landgericht Karlsruhe hingegen bestätigte ein Urteil des dortigen Amtsgerichts, nach dem die Formulierung sich grundsätzlich auf alle Polizisten beziehe, also eine Kollektivbeleidigung und damit nicht strafbar sei. Jugendrichter Jürgen Leichter traf lediglich eine „hypothetische Schuldfeststellung“ und stellte das Verfahren ein. Damit ist der 18-Jährige nicht vorbestraft und kann getrost sein Studium antreten.

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