Ampel will Aufschläge für Kita-Eltern nicht mittragen

Die von der Verwaltung jetzt vorgeschlagenen Aufschläge für Kita-Eltern wollen SPD, FDP und Grünen so nicht mittragen.

LÜDENSCHEID ▪ Es soll nicht zu der 40-Prozent-Erhöhung der Elternbeiträge für Lüdenscheider Kindergartenkinder kommen, wie sie die Verwaltung im Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt vorschlägt. Auch in anderen Punkten im Zusammenhang mit Kindern, etwa der geplanten Streichung des Essensgeldes, will die Ampelkoalition Erleicherungen für Familien erreichen.

Allerdings müssen sich SPD, FDP und Grüne darüber in dieser Woche noch abstimmen: Die Ergebnisse ihrer Einzelberatungen vom Wochenende passen noch nicht übereinander.

Wie Nachfragen der LN bei den Fraktionsspitzen der Ampel ergaben, betrifft dies vor allem die Frage der Refinanzierung der am Montag noch nicht genau bezifferten Vorschläge. Für die Politik gilt bekanntlich die Maßgabe, dass sie jeden Änderungsvorschlag für das HSK mit konkreten Ausgleichsmaßnahmen versehen soll. Die Erhöhung der Elternbeiträge sollte sich in der Haushaltssicherung mit 930 000 Euro pro Jahr niederschlagen – ein dicker Brocken also. Erst am Freitag wollen Ingo Diller (SPD), Jens Holzrichter (FDP) und Hermann Morisse (Die Grünen) nach Rückkopplungen mit ihren Fraktionen ein gemeinsames Ergebnis präsentieren. Dabei geht es dem Vernehmen nach um rund 20 Änderungsvorschläge sowie Prüfaufträge zu Personal und Organisation, die über das HSK hinausreichen. Hier soll die Verwaltung noch ermitteln, was sie einbringen.

Einig sind die Ampelfraktionen offenbar in der Befürchtung, dass viele Eltern bei zu hohen Kosten gänzlich Nein zum Kindergarten sagen. „Das würde erst recht gelten, wenn bundesweit das gerade diskutierte Betreuungsgeld für alle Kinder gezahlt wird, die nicht in die Kita gehen“, sagte Morisse. Gerade Eltern, deren Kinder die Bildungsangebote einer Kita dringend bräuchten, könnten sich veranlasst sehen, die Kinder erst im landesweit beitragsfreien dritten Jahr anzumelden. Auch sei es „widersinnig“, die gerade erst eingeführten Neugeborenenbesuche wieder einzustellen, wenn auch an sonstigen Hilfen zur Erziehung gespart werde. „Es kann nicht nur ums Geld gehen.“

Uneins ist man sich in den Ampelfraktionen aber noch darüber, woher der Ausgleich für nicht eingesparte Kinderkosten kommen soll. So erwartet Jens Holzrichter (FDP), dass das Geld innerhalb des Fachbereichs aufzubringen ist. Morisse, der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, sieht das anders: „Ich halte es für legitim, in der ganzen Verwaltung nachzusehen. Das entspräche dem Geist des HSK, und mir ist auch nicht klar, woher dieses Geld im Jugendbereich noch kommen sollte.“

Ingo Diller, dessen SPD-Fraktion traditionsgemäß in Schwelm ihre Fraktionsklausur abhielt, wies unterdessen die Kritik an einer Bevorzugung der Ampel durch eine frühzeitigere Verwaltungsinformation zurück, die CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling gestern erneuerte: „Es kann aus meiner Sicht nicht anders sein, wenn man sieht, wie schnell hier Ergebnisse zum HSK kommen.“ Die Union müsse sich jetzt erst mit den Grundzügen beschäftigen.

Diller dazu: „Wir tagen immer am Wochenende nach der Haushaltseinbringung. Das war auch diesmal so. Wenn sich die CDU vor lauter Wahlkampf nicht mit dem HSK beschäftigen kann, dann können wir nichts dafür.“

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