Ampel sieht Rathausreform vor dem Vollzug

LÜDENSCHEID - Befriedigung auf der Ampel-Seite, kritische Fragen der CDU: Die Rathausreform sorgt in der Politik weiter für Zündstoff. Während die Fraktionen von SPD und FDP die jüngsten Vorschläge der Verwaltung (die LN berichteten) befürworten, sind CDU und Lüdenscheider Liste (LL) weiter dagegen. Zünglein an der Waage sind also die Grünen, die erst am Donnerstag tagen, aber stets Befürworter der Ampel-Reform waren.

Irritation und anhaltende Kritik gibt es dagegen auf Seiten der CDU. „Haben wir im Vermerk ,künftig wegfallend‘ hinter der Stelle des Sozialdezernenten Dr. Schröder jetzt die Vorwegnahme der Personalentscheidung des Bürgermeisters über Schröders Antrag auf Weiterbeschäftigung zu sehen?“, kündigte Unions-Fraktionschef Oliver Fröhling eine Anfrage im Hauptausschuss an. Die Vorlage sehe dafür weiter die Jahresmitte 2012 vor, doch der CDU-Dezernent will bekanntlich zwei Dienstjahre anhängen. Auch die Frage, wie es der Stadtverwaltung über Ostern gelingen konnte, die zuvor angeblich nicht bezifferbaren Einsparungen durch die Reform auf eine halbe Million Euro jährlich anzusetzen, wundert Fröhling: „Haben die Ostern ein Ei gefunden?“

Die LL lehnt die Reform weiterhin als „vertane Chance“ ab, wie Fraktionschefin Angelika Linnepe berichtete. „Wir glauben nicht an die 500 000 Euro, weil die Zahl der Führungsstellen nicht wirklich reduziert wird.“

Positiv äußerte sich dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Diller: „Wir werden den Vorschlägen der Verwaltung in Hauptausschuss und Stadtrat uneingeschränkt zustimmen“, kündigte der Sozialdemokrat an.

Auch FDP-Amtskollege Jens Holzrichter sieht die Ampel durch das Verwaltungspapier bestätigt: „Klare Zahlen, klare Fristen. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir auch richtig damit lagen, die Reform gegen anhaltenden Widerstand auf den Weg zu bringen.“ Die für die Kernverwaltung angekündigte Umsetzung bis zum Herbst ermögliche es, die Umwandlung vom Dezernats- zum Fachbereichsmodell wie geplant bis zum Jahresende in wesentlichen Punkten zu vollziehen. „Und darüber, dass mit der halben Million Euro im Jahr auch finanziell eine feste Größe vorliegt, freue ich mich besonders.“

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