Ampel setzt im Stadtrat ihr Konjunkturpaket durch

Jetzt ist es amtlich: Der Kinderschutzbund Lüdenscheid soll ins sanierte Gebäude am Jahnplatz umziehen.

LÜDENSCHEID - Die Ampelkoalition hat sich gestern im Stadtrat durchgesetzt, nachdem unmittelbar zuvor der Versuch gescheitert war, die Verwendung der 890 000 Euro aus dem Konjunkturpaket doch noch auf eine breitere Basis zu stellen.

Die Mehrheit von SPD, FDP und Grünen verabschiedete im Rat somit auch die Sanierung der Jahnplatz-Umkleide als Standort des Kinderschutzbundes (DKSB) für 270 000 Euro. Darin enthalten ist der Bau von Außentoiletten auch für Besucher der Skaterhalle, „damit die nicht dauerhaft gegen den Hang pinkeln müssen“, wie SPD-Fraktionschef Ingo Diller sagte. Die Umkleide sei, anders als der Platz, nicht Gegenstand des Bürgerentscheids gewesen. Und der DKSB brauche die Räume für Gerätschaften und Fahrzeuge.

Grünen-Fraktionssprecherin Tanja Tschöke ergänzte, dass das Gebäude auch ohne den Jahnplatz wichtig bleibe – „beides zusammen wäre unschlagbar gewesen.“

„Der Jahnplatz sollte verkauft werden – hier wird ohne Not Geld versenkt“, hielt CDU-Fraktionschef Oliver Fröhling dagegen. Die CDU plädierte weiter für eine Mietlösung für den DKSB. Bürgermeister Dieter Dzewas wandte ein, dass eine „elegante“ Lösung wie die freiwillige Mietbeihilfe für die Lüdenscheider Tafel im Nothaushalt nicht zu wiederholen sei.

Strittig blieb auch der jüngste Vorschlag der Ampel, einen Spielplatz im Kulturhausgarten einzurichten. Hier hatte die Koalition vor der Sitzung angeboten, das Rathaus prüfen zu lassen, ob der gewünschte große Innenstadt-Spielplatz hier oder – nach einem Ausbau – besser im Brighouse-Park anzusiedeln ist. Der beliebte Bolzplatz im Kulturhausgarten könne zugleich aufgewertet werden. Diese Prüfung soll es weiter geben. Insgesamt stehen jetzt für Spiel- und Bolzplätze 337 000 Euro bereit.

Für Fröhling waren die jüngsten Ideen und Vorstöße der Ampel indes „nichts weiter als der Kitt, der diese Koalition zusammenhalten soll: Für Projekte der Grünen muss Geld her!“

Dass es auch in der Union Meinungsverschiedenheiten gibt, machte Bernd-Rüdiger Lührs deutlich. Er nannte den zuletzt von Fröhling gutgeheißenen SPD-Vorschlag, auch im Rosengarten Spielgeräte aufzubauen, „verfehlt“.

Lührs wiederum scheiterte mit seinem Antrag, angesichts der 100 000 Euro für einen neuen oder ausgebauten Spielplatz gleich auch 15 000 Euro für Pflege und Instandhaltung bereit zu stellen. „Bei allen Invests sollten wir künftig die Folgekosten einbeziehen.“ Dies lehnte die Ampel ebenso ab wie Lührs‘ Vorstoß, die bis 2015 fällige Sanierung der Straßenbeleuchtung mit Konjunkturgeldern zu beginnen.

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