Ampel-Kooperation setzt auf Steuerentlastung

Lüdenscheid - „Wir wollen den Bürgern nicht tiefer in die Tasche greifen als wir müssen“, sagt FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter. Deshalb hat er gemeinsam mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am Montag (17 Uhr im Ratssaal) ausgearbeitet, der auf eine geringere Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer setzt, als es die Verwaltung vorschlägt.

So soll die Grundsteuer B laut Ampel-Koalition in diesem Jahr von 470 auf 630 Prozentpunkte angehoben werden, die Gewerbesteuer von 460 auf 470. „Um eine Erhöhung kommen wir grundsätzlich nicht herum“, betonte Holzrichter, „denn wir können uns der Verantwortung nicht entziehen, bis 2022 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen zu müssen.“

Man habe nach vielen Überlegungen alle Register gezogen, um die Belastung der Bürger wenigstens um ein Drittel zu reduzieren. Wie berichtet, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 470 auf 755 Prozentpunkte für dieses Jahr vor und eine weitere auf 860 im Jahr 2018. 

Bei der Gewerbesteuer ist eine Steigerung von 460 auf 490 und 2018 von 490 auf 510 vorgesehen. Findet der Antrag der Ampel-Kooperation am Montag eine Mehrheit, würde die Grundsteuer B zunächst auf 630 Prozentpunkte erhöht, 2017 auf 680, 2018 auf 730 und 2019 auf 783 Prozentpunkte. Bei der Gewerbesteuer erfolgten die Anhebungen danach in Zehnerschritten auf 470 Prozentpunkte 2016, 480 im Jahr darauf, 2018 dann 490 und 2019 schließlich 498 Prozentpunkte.

Den drei Ratsparteien ist bewusst, dass durch die anfangs niedrigeren Steuererträge wiederum eine höhere Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssteigerungen erforderlich sind und damit höhere Zinsaufwendungen. Dies erfordert dann am Ende ab 2019 wieder eine Erhöhung der Steuersätze um drei Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und einen Prozentpunkt bei der Gewerbesteuer.

Zugrunde lagen dem Antrag zudem Berechnungen, nach denen die Bundeshilfe bei der Umsatzssteuer auch über 2017 hinaus besteht und Mehreinnahmen von 2,05 Millionen Euro für den Haushalt bedeuten. Außerdem gingen die Parteien von einem geringeren Zinsniveau für Kredite aus, was ein zusätzliches Plus von gut einer Million Euro ausmacht. Die Kämmerei habe die Rechnungen für korrekt befunden, auch wenn sie nicht gerade begeistert sei, da ein höherer Rechenaufwand bestehe.

Begeistert dürften auch Vertreter von Jugendeinrichtungen nicht sein. Zunächst im Jugendhilfeausschuss gekappte Zuschussreduzierungen für den Stadtjugendring und für Kinder- und Jugendfreizeiten werden in dem Antrag wieder zurückgenommen.

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