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Urteil im Sinne der Anklage: Richterin des Amtsgerichts Lüdenscheid muss ins Gefängnis

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Von: Olaf Moos

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In Hagen ist am Donnerstag das Urteil gegen eine Richterin gesprochen worden, die am Amtsgericht Lüdenscheid tätig war.
In Hagen ist am Donnerstag das Urteil gegen eine Richterin gesprochen worden, die am Amtsgericht Lüdenscheid tätig war. © Bernd Thissen

Im Verfahren gegen eine Richterin, die am Amtsgericht Lüdenscheid tätig war, hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts Hagen am Donnerstag das Urteil gesprochen.

Lüdenscheid - Der Antrag von Staatsanwältin Mareike zur Heiden in der vergangenen Woche klang unerbittlich. Am Donnerstagnachmittag folgten die Richter der Anklägerin in vollem Umfang und verurteilten die Amtsrichterin (37) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Das Urteil ergeht wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Urkundenfälschung, außerdem sechsfachen Verwahrungsbruchs und Urkundenunterdrückung.

Der Vorsitzende Richter Christian Potthast nimmt sich länger als eine Stunde Zeit für die mündliche Urteilsbegründung. Währenddessen kauert die Angeklagte leichenblass und fast reglos neben ihrem Verteidiger Torsten Giesecke und hört, wie Potthast ihr „kriminelle Energie“ oder „Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen ihres Tuns“ attestiert. Die richterliche Unabhängigkeit sei „kein Freifahrtschein“. Die Angeklagte habe den Boden des Rechts verlassen und sich im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Verantwortung „selbst anstelle des Gesetzes gestellt“.

Psychiatrisches Gutachten „mit großer Sachkunde und Sorgfalt“

Die Frage nach dem Tatmotiv hatte in dem Prozess gegen die Juristin breiten Raum eingenommen. Nach Überzeugung des psychiatrischen Sachverständigen Dr. Nikolaus Grünherz, der die Angeklagte laut Potthast „mit großer Sachkunde und Sorgfalt“ begutachtet hat, ist die 37-Jährige aus fachärztlicher Sicht voll schuldfähig. Ihre als Prokrastination bezeichnete Arbeitsstörung sei keine krankhafte seelische Störung, so der Richter.

Vor voll besetzten Zuschauerrängen im Saal 247 des Landgerichts geht Christian Potthast schonungslos ins Detail. Die Richter sind überzeugt, dass die Angeklagte in ihrem Job nicht überlastet war. Anderenfalls hätte sie das Präsidium des Amtsgerichts jederzeit um Entlastung bitten können, heißt es in dem Urteil. Vielmehr sei der Eindruck entstanden: „Sie hat die Lust am Verfahren verloren, sobald es anfing, ihr viel Arbeit zu machen.“ Trotzdem habe sie es geschafft, im Kollegenkreis als fleißige und umsichtige Juristin zu wirken.

Mit ihren Verbrechen der Rechtsbeugung hat die Angeklagte den Geschädigten, die vergeblich auf Urteile gewartet haben, laut Richter Potthast „irreversible Schäden zugefügt“. Als besonders verwerflich stuft die Kammer den Umgang der Frau mit einem Geschäftsstellenbeamten ein, indem sie eigene Fehler verschleierte und sie dem Bediensteten in die Schuhe schob.

Die „übliche Strategie, Verantwortung abzuschieben“

Dabei, sagt der Vorsitzende, „hat sie keinerlei Skrupel gehabt“, obwohl der Beamte ihre Nachlässigkeiten „jahrelang gedeckt“ habe – und obwohl sie wusste, dass der Kollege unter Depressionen leidet. Ihre Erklärungen, wie die Akten in ihren privaten Keller gelangten, seien Schutzbehauptungen – und entsprächen „ihrer üblichen Strategie, Verantwortung abzuschieben“.

In seiner Urteilsbegründung geht Potthast auch auf die Zukunft der Angeklagten ein. Selbst wenn sie nur in einem einzigen Fall verurteilt worden wäre, verlöre die Frau ihr Richteramt und alle Pensionsansprüche. Zur Frage, ob er Revision gegen das Urteil beantragt, gab Verteidiger Giesecke keine Erklärung ab. Die Angelegenheit ist für seine Mandantin ohnehin noch nicht erledigt. Unter anderem wird sich das Dienstgericht für Richter beim NRW-Justizministerium noch mit dem Fall beschäftigen.

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