Finanzielle Entlastung

Alle profitieren: Stadt im MK will Grundsteuer B senken

Grundbesitzabgaben Grundsteuer B
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Der Bescheid über Grundbesitzabgaben wurde Anfang Januar zugestellt – die Grundsteuer B könnte nun niedriger ausfallen.

Eigenheimbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende dürfen sich freuen. Sie werden zukünftig finanziell entlastet.

Lüdenscheid – Die Stadt Lüdenscheid plant die Grundsteuer B zu senken und Eigenheimbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende zu entlasten – um insgesamt 550 000 Euro, wie aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 hervorgeht. Nach mehreren Jahren, in denen die Grundsteuer-Hebesätze angehoben wurden, macht die Stadtverwaltung nun einen kleinen Schritt zurück. Dennoch verbleiben 21,1 Millionen Euro in der Stadtkasse.

23 000 Grundbesitzer haben Anfang Januar von der Stadt ihren Grundsteuerbescheid erhalten. Er enthält noch die Berechnungen auf Basis des bisherigen Hebesatzes von 786 Prozent. In dem Schreiben wird bereits auf mögliche Anpassungen verwiesen. Dass die Grundsteuer allerdings gesenkt werden soll, damit konnten die Lüdenscheider nach den Erfahrungen der Vorjahre nicht rechnen. Von 2016 an war der Hebesatz schrittweise von 630 auf 786 Prozent angehoben worden. 2010 lag er noch bei 398 Prozent.

Der Rat muss noch zustimmen

In der Tat sieht der Vorschlag der Verwaltung nun aber die Absenkung auf 766 Prozent vor. Der Rat – oder in seiner Vertretung der Hauptausschuss – muss am 1. März dem Vorhaben als Teil des Haushalts 2021 noch zustimmen. „Im Anschluss muss der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Danach kann die Haushaltssatzung 2021 mit dem für 2021 festgesetzten Hebesatz bekanntgemacht werden. Und erst anschließend können die Korrekturbescheide für die Grundsteuer B verschickt werden“, heißt es aus der Kämmerei. Da die Grundsteuer immer vierteljährlich zur Quartalsmitte fällig wird, hofft Kämmereileiter Sven Haarhaus dass die Änderungsbescheide rechtzeitig vor dem 15. Mai versandt werden können. „Die Steuer würde dann um den Differenzbetrag nach unten korrigiert“, erklärt Haarhaus das Vorgehen.

Möglich wird die Entlastung der Bürger durch einen Überschuss im Ergebnisplan. „Die Senkung des Grundsteuer-B-Hebesatzes war einer Gewerbesteuerentlastung vorzuziehen“, heißt es im Haushaltsentwurf. Der Grund: Anders als bei der Gewerbesteuer, die nur bei einer guten Ertragslage fällig wird, stelle die Senkung des Grundsteuer-B-Hebesatzes eine Verbesserung für alle Gewerbetreibende, aber auch alle Eigenheimbesitzer und Mieter dar, so die Verwaltung. Ob sie am Ende tatsächlich mehr im Portemonnaie haben, ist allerdings unklar: Zuletzt waren Müll-, und Straßenreinigungsgebühren in Lüdenscheid angehoben worden.

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