Aggressives Betteln: Schon 43 Platzverweise

Lüdenscheid - Die Stadt ist im Laufe dieses Jahres deutlich schärfer gegen „aggressives Betteln“ in der Innenstadt vorgegangen. Im laufenden Jahr wurden 43 Platzverweise erteilt. Im Jahr 2013 seien es noch 17 gewesen, teilte Thoma Ruschin, Fachbereichsleiter für Recht und soziale Ordnung, im Hauptausschuss auf eine Anfrage von Britta Rogalske (CDU) mit.

Die CDU-Ratsfrau hatte sich weiter nach den rechtlichen Kriterien erkundigt, den möglichen Gegenmaßnahmen und dem möglichen Hintergrund einer organisierten Struktur des Bettelns in Lüdenscheid. Zur letzten Frage gebe es jedoch keine konkreten Erkenntnisse, so Ruschin.

Das Betteln an sich bedeute noch keine strafbare Handlung, erläuterte der Jurist weiter, also auch nicht „die reine Anwesenheit von Menschen, die in Not geraten sind und beispielsweise auf Verkehrsflächen sitzen und an das Mitleid und die Hilfsbereitschaft nur durch ihre Anwesenheit appellieren“.

Aggressives Betteln jedoch sei ein sozial abträgliches Verhalten, dass das menschliche Miteinander erheblich beeinträchtige und Gegenmaßnahmen geradezu herausfordere. In solchen Fällen werde die Belästigung von Passanten gezielt lästig und peinlich eingesetzt – durch direkte Ansprache, Wegestörung, Beleidigung bei Nichtgabe, das Erregen von Mitleid durch Zurschaustellung von Kindern, Tieren oder körperlicher Missbildungen. In derartigen Fällen habe ein Almosen eher den Charakter eines „Freikaufs von Unannehmlichkeiten“, zitierte der Beigeordnete ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

In Reaktion auf diese Verstöße spreche die Stadt in der Regel einen Platzverweis für die Innenstadt für die Dauer von 24 Stunden aus, der auch mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden könne. Kontrollen und Gegenmaßnahmen würden von Mitarbeitern der Stadtstreife durchgeführt, die im Rahmen ihrer Streifentätigkeit von selbst auf diese Vorgänge aufmerksam oder vermehrt auch von Passanten darauf aufmerksam gemacht würden. Dabei würden die Personalien überprüft und mit Polizei sowie dem Ausländeramt des Märkischen Kreises abgeglichen. Die betroffenen Personen würden dann zum Bahnhof oder zum Busbahnhof am Sauerfeld begleitet, um den Platzverweis durchzusetzen. Über den Verweis werde auch die nachfolgende Schicht der Stadtstreife und die Polizei informiert, sagte Ruschin. - flo

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare