Sitzung ende August

AfL: Erneuter Antrag zur Neuenhofer Straße

Der Bebauungsplan Neuenhofer Straße ist erneut Thema: Die AfL stellt einen Antrag für die Ratssitzung nach den Sommerferien.

Lüdenscheid - Die Fraktion der Alternative für Lüdenscheid (AfL), beantragt auf Bitten der IG Grüner Baukloh, die Beschlussvorlage „Bebauungsplan Nr. 808 Neuenhofer Straße“ erneut in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien am 24. August zu behandeln.

Wie berichtet, hatte am Montag der Rat mit 27 zu 21 Stimmen dem Bebauungsplan Neuenhof zugestimmt, womit dort fünf Einzelhäusern gebaut werden können. Das Verfahren war im Vorfeld umstritten und hatte zunächst keine Mehrheit. Der Politik lag der Plan im Rat zum vierten Mal vor.

Die Verwaltung wird nun laut AfL-Antrag aufgefordert, folgende Fragen klärend in der Beschlussvorlage zu erläutern:

- „Unserer Meinung nach ist die Bedarfsbegründung nicht schlüssig. Wie wurde der Bedarf nach Grundstücken dieser Größenordnung vom Fachdienst Projektsteuerung, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften methodisch ermittelt und welche konkreten Ergebnisse kamen dabei heraus?

- Welche Bebauungsalternativen wurden geprüft?

- Besteht die ursprüngliche Nachfrage nach repräsentativen Grundstücken derzeit noch?

- Ist der städtebauliche Vertrag bei Nicht-Vermarktbarkeit nochmals änderbar?

- Wie wird das im Landtag NRW verabschiedete Umweltschutzgesetz zur Ausweitung der Ausgleichsflächen konkret umgesetzt?

- Wie wurden die umfangreichen Bedenken der Landwirtschaftskammer überprüft und abgelehnt?

- Warum wurde im Umweltbericht der Eingriff in die Natur als gering bewertet? In der entsprechenden Vorlage wurde der Nachweis des Schwarzstorches als „nicht-vorhanden“ ausgewiesen, was so nicht stimmt. Fotos können das belegen! Es handelt sich ja nicht um einen isolierten Raum, der das umliegende Biotop nicht beeinflusst. Das Plangebiet ist Teil einer Quellmulde und trägt dadurch zur Biotopvernetzung entscheidend bei. Durch die Versiegelung der Fläche wird die Wassermenge des Bauklohbaches entschieden verringert und dadurch das Nahrungsgebiet für den Schwarzstorch zerstört. Zudem besteht die Gefahr der Grundwasserverunreinigung.

- Wurde die Frage der Bodenkontamination aufgrund der früheren militärischen Nutzung geprüft?

- Warum wurde die Verkehrsbelastung (Schule!) nicht ermittelt?“

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