Acht NRW-Bürgermeister auf Städtetags-Konferenz

Sie wollen dem Land bei der Inklusion Dampf machen: Im Lokführerstand (v.l.) Gastgeber Dieter Dzewas, der Städtetags-Geschäftsführer Dr. Stephan Articus und der Vorsitzende Norbert Bude, dazu die sieben Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen.

LÜDENSCHEID ▪ Nein zur geplanten Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen von Städten untereinander, Ja zur Informationspflicht der Kreise zu deren Umlageplanung – und ein klarer Einspruch gegen das Vorgehen des Landes, bei der Inklusion das Prinzip „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ außen vor zu lassen: Das waren zentrale Punkte der 30. Konferenz kreisangehöriger Städte des Städtetags NRW heute im historischen Sitzungssaal der Lüdenscheider Museen.

Begrüßen konnte Bürgermeister Dieter Dzewas dazu einen alten Bekannten: Dr. Stephan Articus, ehemals Sozialdezernent der Stadt Lüdenscheid, war als Geschäftsführer des NRW-Städtetages einmal mehr an seine alte Wirkungsstätte zurückgekehrt. Auch der Städtetags-Vorsitzende, Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude, war erschienen, dazu die Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (Iserlohn), Paula Rue (Düren), Sonja Leidemann (Witten), Peter Nebelo (Bocholt), Wolfgang Pantförder (Recklinghausen) und Christian Wagner (Nettetal). Komplettiert wurde die Runde von Klaus Hettborn, Hilmar von Lojewski und Detlef Raphael aus der Geschäftsstelle des Städtetages.

19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn sich Kommunen etwa in Zweckverbänden gegenseitig unterstützen, sei für die kreisangehörige Städte eine Zusatzbelastung in ohnehin schwierigen Zeiten, machten die Bürgermeister deutlich.

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßten sie dagegen, dass die Kreise jetzt mindestens sechs Wochen vor Aufstellung ihrer Haushalte „ihre“ Städte über anstehende Veränderungen der Kreisumlage informieren müssen. Die Kommunen als Umlagezahler können dann Stellung dazu nehmen. Ein Vetorecht sei das zwar noch nicht, doch soll immerhin ein „Benehmen hergestellt“ werden, was einer Mitsprache nahekommt, hieß es in der Runde.

Viel Konfliktpotenzial mit dem Land birgt dagegen die Inklusion. Zwar begrüßten die Bürgermeister einhellig die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in alle Lebensbereiche, auch an Schulen. Doch müssen die Städte bisher für die Integrationshelfer zahlen, die Kinder mit Förderbedarf an Regelschulen betreuen. Schon heute, hieß es, stiegen diese Kosten spürbar. Setzt nun das Land immer stärker auf die individuelle Förderung statt auf Förderschulen, wo jeder Lehrer ein ausgebildeter Sonderpädagoge ist, sehen die Städte eine Kostenwelle auf sich zurollen. Und darüber werde man mit dem Land, wenn nötig, auch streiten.

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