Gegen Stadtenwässerungsbetrieb

Abwassergebühren: Bund der Steuerzahler rät Lüdenscheidern zum Widerspruch

Kanal
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Bau und Betrieb von Kanälen sind teuer. Doch der Bund der Steuerzahler hält die Verzinsung aufs eingesetzte Kapital für unangemessen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Nordrhein-Westfalen ruft alle Gebührenzahler dazu auf, Widerspruch gegen ihren nächsten Bescheid über die Abwassergebühren der Stadtentwässerungsbetriebe einzulegen. In Lüdenscheid verschickt der der SELH den Gebührenbescheid für Abwasser unterjährig in einem sogenannten „rollierenden Verfahren“.

Lüdenscheid – Somit erhalten alle Gebührenzahler in Lüdenscheid erst nach und nach ihren jeweiligen Bescheid – und nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr. Hintergrund für den Aufruf Widerspruch einzulegen ist ein Musterprozess, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) gegen die Höhe der Abgaben, konkret gegen die sogenannten kalkulatorischen Zinsen, anstrengt. Dieser Zinssatz ist seit vielen Jahren Thema in Politik und Verwaltungen und nach Einschätzung des BdSt deutlich überhöht.

StadtLüdenscheid
LandkreisMärkischer Kreis
Einwohnerzahl 72.313 (Stand: 31.12.2019)

Die Zinsen auf die vorhandenen Anlagen wie Kanäle, Pumpanlagen und weiteres belaufen sich in Lüdenscheid für das Jahr 2021 auf 3,768 Millionen Euro, teilt der Stadtentwässerungsbetrieb Lüdenscheid-Herscheid auf Anfrage mit. Zum Vergleich: In Halver liegt die aktuelle Kalkulation bei 843 148 Euro. Zugrunde gelegt wird in beiden Städten ein Zinssatz von 5,92 Prozent auf das zugrunde liegende Anlagevermögen von 14,237 Millionen Euro in Halver und 63,649 Millionen Euro in Lüdenscheid.

Abwassergebühren: Gebührenzahler könne Musterprozess unterstützen

Und das, so der Bund der Steuerzahler, übersteige in der Niedrigzinsphase deutlich das Maß des Vertretbaren. In Halver fließe damit mehr als jeder fünfte Euro der Abwassergebühr in die Verzinsung aufs Anlagekapital bei einem Gebührenbedarf von 4,156 Millionen Euro. Das Gesamtkostenvolumen „Kalkulation Abwassergebühren“ liegt in Lüdenscheid bei 18,751 Millionen Euro.

Dagegen will der BdSt nun vorgehen. Mit einem Widerspruch unterstütze der Gebührenzahler den Musterprozess, denn auf diese Weise erzielten die Kommunen im Land Gewinne, die sie eigentlich gar nicht erwirtschaften dürften. Dies sei laut Kommunalabgabengesetz verboten, so die Klägerseite.

Abwassergebühren: Widerspruch muss binnen eines Monats eingelegt werden

Für den Gebührenzahler wichtig: Der Widerspruch, einzulegen binnen eines Monats nach Zugang, mit Antrag auf ein Ruhen des Verfahrens, für den der BdSt auch ein Formular vorbereitet hat, befreit nicht von der Bezahlung und hat auch keine aufschiebende Wirkung. „Achten Sie auf fristgerechte Bezahlung“, mahnt der BdSt.

Wird dem Antrag des Gebührenzahlers entsprochen, warte der Abwasserentsorger die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ab und entscheide danach über den Widerspruch.

Dabei empfiehlt der BdSt grundsätzlich jedem Gebührenzahler in Nordrhein-Westfalen, Widerspruch einzulegen. Zugrunde gelegt wird in den meisten Städten und Gemeinden der genannte Zinssatz von 5,92 Prozent. Einige Städte lägen sogar noch darüber, heißt es in der aktuellen Ausgabe „Der Steuerzahler“ des BdSt.

Das Formular findet sich zum Download auf der Internetseite: https://www.steuerzahler.de/nrw/abwasser/

Auswirkungen für einen privaten Haushalt

Die Abwasserentsorgung in Lüdenscheid beläuft sich für einen Musterhaushalt von vier Personen (200 Kubikmeter Frischwasser/130 Kubikmeter versiegelte Fläche) in diesem Jahr auf 728,40 Euro. Der Betrag schlüsselt sich auf in 588 Euro Gebühr für das Schmutzwasser (2,94 Euro/Kubikmeter) und 140,40 Euro Gebühr für das Niederschlagswasser (1,08 Euro/Kubikmeter). Damit steigt der jährliche Betrag im Vergleich zum Vorjahr für den vierköpfigen Musterhaushalt um 15,20 Euro (2,13 Prozent), also 1,27 Euro pro Monat.

Zum Vergleich: Ein vierköpfiger Musterhaushalt in Halver zahlt für dieses Jahr 728,95 Euro. Der Betrag schlüsselt sich auf in rund 343 Euro für die Abwasserentsorgung, 277 Euro für Verbandslasten und 108 Euro für die Kosten für Niederschlagswasser.

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